§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.199 Entscheidungen) – Seite 94

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlungen von Einzahlungen nach Teilnahme an seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin von der Beklagten die Erstattung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerseite nimmt die beklagte Partei als ihren privaten Krankenversicherer (unter Geltung der als Anlage …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung rückständigen Mietzinses sowie um Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für den Erwerb eines Fitnessstudios

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.02.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Modalitäten einer Bezügenachzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 02.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über das Fortbestehen des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Eine Abdichtung der Außenwände eines Hauses gegen Bodenfeuchte und nicht-stauendes Sickerwasser ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung der von dieser am 01.12.2015 ausgegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen für Mietausfall nach einem Brandschaden sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Erstattungsansprüche wegen Abbuchungen von ihrem Konto geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.02.2022

Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 01.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Anerkenntnis und späterer Einstellungsmitteilung nach Nachprüfungsverfahren - um …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bei Gesellschafterklage

Gesellschafterklage · Pflichtverletzung · Geschäftsführerhaftung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht

Gesellschaftsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2022 LS

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs Modell S 14672002 Advantage …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Wartepflichtigen mit einem mit hoher …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 28.01.2022 zitiert von 1

Entfernung von Abmahnungen, Zahlungsansprüche, einschließlich variabler Vergütung, die Kündigung des …

Arbeitsrecht

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin begehrt Ersatz für einen Schaden an ihrem Auto aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Tantieme in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 42. Einzelrichter Urteil 27.01.2022

Der Kläger veranlasste am 3.12.2020 über das Onlineportal www…..de die Buchung eines Tickets von Saarlouis …

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Siegen Zivil Richter Beschluss 27.01.2022

Die zulässige Klage, über die gem. § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren entschieden werden konnte, ist in …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Allgemeine Berufung auf lokales oder internationales Infektionsgeschehen (Corona-Pandemie in Spanien) als …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gestützt auf marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen zwei Story-Posts auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2022 LS

Internationale Zuständigkeit und AGB bei Eisenbahngütertransportvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Richterin Urteil 26.01.2022

Rückforderung von Einzahlungen bei illegalen Online-Casino-Spielen

Spielvertrag · § 4 GlüStV · § 134 BGB · ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 Satz 2 BGB

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 37

Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 1

Rechtsmissbräuchliche Leistungsablehnung bei nicht fristgerechter Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 27

Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 LS

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.01.2022 zitiert von 10

Rückforderung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Abmahnung und Rechtsmissbrauch bei Online-Händler

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur eine Akquiseleistung erbracht wurde, ist im Einzelfall …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.01.2022

Krankengeldzuschuss – Auslegung der Übergangsvorschrift des § 31 Abs 4 S 1 KTD (Kirchlicher Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Abgeändert