Urteile zu § 28 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2006

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in B./Spanien, exportiert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger bezog von der Beklagten, einer italienischen Textillieferantin, im Juli 2002 500 m Wollstoff für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung weiterer Euro 357,90 aus der Rechnung vom 09.05.04 verlangen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 23.02.2005 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2005 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Emden vom 05.03.2004 und des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.03.2004 zitiert von 3

Entweder ist die Antragstellerin nicht prozessführungsbefugt, weil sie den Antrag auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, xxx L., und zwar einerseits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.10.2002

Die Klage ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Schuldet der Erbe den Pflichtteil, aber nicht das (Nach-)Vermächtnis, kann der schon geleistete Pflichtteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2001 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seinen Vereinsausschluß

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 28.04.1999

Die am …… geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht