§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.181 Entscheidungen) – Seite 107

OLG Celle Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2018

Beginn des Zinslaufs nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG (juris

KAG BB) in Verbindung mit § 236 AO (juris: AO 1977

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 12.2.2013 von den Beklagten das Grundstück B 1 in M, das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 27.06.2018 LS

Mitverschulden trotz Vorfahrt, "Reparaturbestätigung" des Privatgutachters nicht erstattungsfähig

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 26.06.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 164,84 Euro aus § 192 VVG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine weitere Beihilfe für eine kieferorthopädische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 22.06.2018 LS zitiert von 1

Der an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmende Bieter handelt arglistig, zu einer ausgeschriebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 20.06.2018

Klägerin ist die Tochter und Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin Frau W, die am ##.##.2018 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 20.06.2018

Die Beklagten bewohnen gemeinsam mit der Zeugin J. einen Resthof, auf dem für Pferdehalter Dienstleistungen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.06.2018

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin L bei der Beklagten eine Pauschalreise unter der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2018 zitiert von 207

Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 48

Krankenversicherung – Plankrankenhaus

Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines … · Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2018 LS

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten über einen vor Eheschließung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 4

Beispielhafte Zusätze zu einem Unterlassungsantrag stellen insbesondere eine Auslegungshilfe dar.

Zivilrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

SG Magdeburg 13. Kammer Urteil 13.06.2018

Streitig sind im Kern Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.06.2018

Prozesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht …

Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …

Kartellrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

Zivilrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 11.06.2018

Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Anfang 2012 beanstandete der Kläger eine Anzeige der Beklagten in der Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“, in …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018

Rückgewähransprüche nach Rücktritt von Werkvertrag wegen mangelhafter Herstellung von Hallenfußböden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der U-GmbH, der Holdinggesellschaft der zur E-Unternehmensgruppe gehörenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2018 LS zitiert von 1

Sekundäre Beweislast des verklagten Alleinerben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines - im Berufungsverfahren reduzierten - Rückabwicklungssaldos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Klägerin, die der Unternehmensgruppe V GmbH angehört, ist Betreiberin von aktuell 13 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS

Anfechtung einer Globalzession durch den Insolvenzverwalter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.05.2018 LS zitiert von 1

Ist für die Entstehung eines Schadens durch ein Tier (§ 90a BGB) auch die von dem Tier des Geschädigten …

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.05.2018

Der gerichtsbekannte Kläger hat sich entsprechend seinem Namen die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) mit der Vollarchitektur einer Industriehalle mit Büro- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 LS

Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Austritt von Diesel …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Dinslaken Urteil 23.05.2018

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Viersen Urteil 23.05.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses S in W. Zwischen den Parteien bestand in Mietverhältnis über die im …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 22.05.2018

Rückerstattung geleisteten von Medikamentenvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 18.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 17

VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens gegen den Hersteller

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die … · Annahmeverzug des Herstellers bei Angebot des Käufer zur …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Sittenwidrige Schädigung · Nutzungsentschädigung für Gebrauchsvorteil

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin die Erstattung des Kaufpreises für ein von dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 18.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert