§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.181 Entscheidungen) – Seite 109

Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Befunderhebungs- und Behandlungsfehler durch unterlassene Blutzuckerbestimmung und Nichtmitfahren des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.04.2018 LS

Heranziehung zu Anschlussbeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2018

Die Klägerin ist Trägerin des E. in L. , welches die minderjährige Tochter der beiden Beklagten u.a. im …

Verwaltungsrecht

KG 29. Zivilsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit von Ansprüchen

Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2018

Anspruch auf Erstattung von Urheberrechtsabgaben wegen Warenexports

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals im Wege des …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.03.2018

Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem Landrat

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 29.03.2018

Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2.) besteht seit 2007 ein Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 28.03.2018

Urheberrechtsverletzung: Anwaltliche Abmahnkosten bei Abmahnung mehrerer eigenständiger Unternehmen wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Technischen Überwachungsvereine in Form eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2018 zitiert von 3

Widerruf eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2018 LS

Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2018

Die Kläger machen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.03.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft, auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung

Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …

Zivilrecht