§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.183 Entscheidungen) – Seite 114

KG 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2017 zitiert von 3

Arzt- und Krankenhaushaftung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Schadensersatz für Pflegemehraufwand eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2017 LS

Wird im Rahmen eines sog. Repowering eine alte Windkraftanlage durch zwei neue (größere) Anlagen ersetzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.12.2017 LS zitiert von 1

Genehmigungsfähigkeit einer Erklärung eines Bürgermeisters bei einem Verstoß gegen Formerfordernisse

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.12.2017 LS

Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten

Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund eines angeblichen, ausgeübten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2017 LS

Sachmängelgewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Segelyacht

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung · Sachmängel bei osmosebedingte Schäden am Schiffsrumpf

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.12.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer mangelhaften Planung einer Be- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.12.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Kostenfestsetzung nach Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

§ 10 Abs. 2 TV SR DTNP ist dahingehend auszulegen, dass im Falle der Angleichung der Jahresentgelte beider …

Arbeitsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.12.2017

Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Gebühren für ein Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Feststellungsantrag – Anwendung Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hamburg auf bestehendes Arbeitsverhältnis

Konkurrenz von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2017

Unterlassung von Mischerspitzen mit ähnlicher Gestaltung

Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 05.12.2017

Vorsatzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

Vertrauendürfen auf ein vorliegendes Sanierungskonzept

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 01.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Kfz-Sachverständigengutachten

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Kfz-Sachverständigengutachten · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2017

Gartenbauarbeiten am Grundstück der Klägerin, Xallee ##, ##### W, auf der Grundlage der Auftragsbestätigung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines zwischen ihnen geschlossenen und später gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen patent- bzw. rechtsanwaltlicher Falschberatung auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.11.2017

Seit dem 03.03.2016 besteht zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 1

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2017

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Film „Y“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2017

Ob die Produktgestaltung eines von der Beklagten unter der Bezeichnung „C“ vertriebenen Kartoffelsnacks …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 29.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener W (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Die klagende Ersatzkasse beansprucht die Auskehrung von Honoraranteilen, welche die beklagte …

Sozialrecht

LG Bielefeld Urteil 28.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 27.11.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Baumschnitt

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei einer Presseberichterstattung über eine vermeintliche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Hotels mit sterneähnlichen Symbolen im Rahmen der Hotelbezeichnung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 24.11.2017 LS

Anspruch aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.11.2017

Die Parteien streiten im Wege eines Stufenantrags um Nachabfindungsansprüche gem. § 13 HöfeO

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 21.11.2017

Die Klägerin macht gegen den beklagten Zahnarzt Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Behandlung und den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.11.2017

Anspruch des atypisch stillen Gesellschafters auf Auskunft und Auszahlung des Abfindungsguthabens …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.11.2017

Heranziehung der Klägerin zu einer Gebühr für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage an verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.11.2017 LS

Entschädigungsklage – Altersdiskriminierung

Stellenanzeige · gesteigerte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.11.2017

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags und die Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei …

Zivilrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 17.11.2017 LS

Die Aufwendungspauschale des § 275 Abs. 1 c S. 3 SGB V fällt seit Ergänzung der Norm um Satz 4 auch in Fällen …

Sozialrecht

AG Köln Urteil 16.11.2017

Die Parteien streiten um die restliche Rückzahlung einer Anzahlung für den Kauf eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei einem auf …

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2017

Die Klägerin ist die in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hattingen Urteil 14.11.2017

In Höhe von 159,46 € hat die Klägerin die Klage zurückgenommen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 13.11.2017

Mangel an Schwimmbecken durch mangelhaft ausgehärtete Epoxidharzfugen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 10.11.2017 zitiert von 4

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht