§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 130

Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses · Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei … · Übernahme des Kundenstamms in einem stationären …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 6

Die am 00.0.1960 geborene Klägerin steht seit dem 1. Dezember 1984 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht seit dem 2. August 1976 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.07.2016

Verletzung einer Unionsmarke

Auskunfts- und Schadenersatzanspruch · Streitwertbemessung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 1

Verantwortung für Postings auf Facebook-Account

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.07.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 21.07.2016 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die in P-T ein Autohaus u.a. für Fahrzeuge der Marke L betreibt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 LS zitiert von 1

Außenversicherung der Hausratversicherung

Versicherter Raub einer wertvollen Armbanduhr

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.07.2016

Die Klägerin verlangt nach erfolgreicher Schadensersatzklage wegen Veräußerung eines zu ihren Gunsten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 15.07.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Beklagte geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Eisleben Urteil 15.07.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bagatellgrenze für die Einholung eines … · Einwand der fehlenden Reparaturabsicht

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 2

Sanktionen wegen fehlerhafter Anträge nach dem Niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.07.2016

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer Firmenbezeichnung und auf …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 14.07.2016

Ob die nach § 37 Abs.3 BetrVG die von der Klägerin außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten in Bezug auf die der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.05.2014 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2016

L ist eine interdisziplinär tätige Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.07.2016

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung einer weiteren …

Verwaltungsrecht