§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 154

LG Wuppertal Urteil 18.07.2014

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.07.2014 LS

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents …

Zivilrecht

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 17.07.2014

Anspruch auf Leistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 17.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege des Urkundsprozesses gegen die Beklagte vor

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS

Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen der Bezahlung eines in einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Der Kläger ist eine rechtsfähige Verbraucherorganisation, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 3

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Rheine Urteil 16.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer weiteren Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG Köln Teilurteil 15.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung und Auskunft aufgrund einer testamentarischen Anordnung …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Wiesbaden Urteil 15.07.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 15.07.2014 LS

Höhe des Schmerzensgelds für ein HWS-Trauma nach einem Auffahrunfall

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 11

Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag

Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.07.2014

Anwaltshaftung: Pflichten bei vorhersehbaren Fehlern des Gerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung bei Import von Fahrradkörben

anwaltliche Haftung · Falschberatung · Schadensersatz · Mandatsumfang · Schutzrechte

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Fernsehmoderator und Journalist der ARD

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.329.358,89 € geltend, den sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Buchhaltung

Mangelnde Mitwirkung des Mandanten · Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Widerklage bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte - ihre ehemalige Rechtsanwältin - auf Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.07.2014

Mit der Klage macht der Kläger als Sachwalter über das Vermögen der Bäckerei P GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung ihrer Einlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Delmenhorst Urteil 03.07.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Tierhalterhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem Recht sowie abgetretenem Recht ihrer Arbeitgeberin unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Einzelfallentscheidung - Entschädigung nach § 15 AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2014 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Oktober 2009 als Beamter - im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 02.07.2014

Die Klägerin, Betreiberin des Audi-Zentrums in M, macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 02.07.2014

Die Beklagte betreibt eine Drogeriemarktkette und ist mit einem ihrer Märkte Mieterin im Hause der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Arnsberg Urteil 26.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger, der früher als selbständiger Zahnarzt in O1 tätig war, macht gegen den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Heimverträgen über Wohnraum und Pflegeleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS

Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den Insolvenzschuldner nach …

Erhöhung der Insolvenzverfahrenskosten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 18.06.2014 LS

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 18.06.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Entfernung einer Parabolantenne und die Wiederanbringung demontierter Außenrollläden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Zedentin und Zeugin T, seiner Ehefrau, Ansprüche auf die Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Rückforderung von Zuwendungen für die zwischenzeitlich erfolgte Rückverlegung des Rheindeichs in N. am Rhein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.06.2014

Ob die beklagte Bank Schadensersatz an den Kläger wegen fehlerhafter Anlagenberatung im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 13.06.2014

Der Kläger ist seit 2005 von dem Beklagten lizensierter Amateurtrabrennfahrer

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 13.06.2014

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie Zahlungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung seitens des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2014

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit seit dem 01.01.2011

Familienrecht Abgeändert