Urteile zu § 291 BGB – Seite 167

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 1. Kammer Urteil LS
Einsatzzuschlag – Rettungsdienst

Tarifauslegung · TV-Ärzte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil
Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Paderborn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil zitiert von 1
Stromentnahme und Abrechnungsstreit mit Duldungsanspruch

Stromlieferungsvertrag · Abrechnungsstreit · Duldungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Widerspruch gegen Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
CGZP – Darlegungslast

Equal-Pay · Gesamtvergleich · Leiharbeitnehmer · Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert
AG Recklinghausen Urteil
Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Abgeltung von Zeitguthaben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen