Urteile zu § 291 BGB – Seite 178

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

LG Duisburg Urteil 15.06.2012 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 51 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für Notfallversorgungseinsätze in Hessen

Verwaltungsrecht

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Mangelbeseitigungskosten aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2012

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP XXX (Anlage K 1), dessen deutsche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 12.06.2012 LS

Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung über die Schadensursache eines Wohnungsbrandes

Beweislast für schuldhafte Schadensherbeiführung bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.06.2012

Die Klägerin, damals noch firmierend unter dem Namen B Construction & Design – Deutschland GmbH, wurde von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.06.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (Az.: 252 IN 44/07) vom 01.06.2007 zum …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem von den Parteien im August 2005 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist eine in die maßgebende Liste eingetragene „qualifizierte Einrichtung“ zum Schutze von …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Verschuldenshaftung des Fahrers eines mit Stange …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz entstandenen Haushaltsführungsschadens und Schmerzensgeld in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 31.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oberhausen Urteil 31.05.2012

Die Kläger nehmen ihre Wohngebäude-Versicherung wegen eines Sturmschadens in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist seit 18.10.2011 Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau E. P-B., die bei der Beklagten …

Insolvenzrecht

VG Köln Urteil 31.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der im Jugendhilfefall N. M. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und qualifizierte Einrichtung im Sinn des § 8 Absatz 3 …

Zivilrecht

LG Köln Schlussurteil 31.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin mietete von der Beklagten Gewerbemietflächen im Erdgeschoss und Untergeschoss des Hauses …

Miet- und Kaufrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Streitig sind Zahlungsansprüche aufgrund einer Vereinbarung

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.05.2012 LS

Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand / Präklusionswirkung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.05.2012

Klage auf Zahlung rückständiger Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen Versäumung eines handelsrechtlichen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und eines damit vermeintlich verbundenen …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 29.05.2012

Die Beklagte betreibt eine Klinik für Schönheitsoperationen

Miet- und Kaufrecht

SG Karlsruhe Entscheidung 25.05.2012

Streit um Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung

Pflegepflichtversicherung · Sozialgesetzbuch XI · Beitragszahlung · Privatrechtlicher Versicherungsvertrag · Mahnverfahren

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 24.05.2012

Rückständiger Kindesunterhalt und zukünftige Unterhaltszahlungen

Kindesunterhalt · übergegangenes Recht · Unterhaltsrückstände · Unterhaltsberechnung · Trennung der Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 24.05.2012

Rückabwicklung von Kapitalanlage- und Darlehensvertrag wegen Widerruf und Aufklärungspflichtverletzung

Widerrufsrecht · Aufklärungspflicht · Kapitalanlagevertrag · Darlehensvertrag · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Anerkennung von Vordienstzeiten und Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeit · Beurlaubung ohne Dienstbezüge · Ruhegehaltssatz · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 23

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus

Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Streit um Vergütung und Schadensersatz bei Bodenbelagsarbeiten

Werkvertrag · Vergütungsanspruch · Schadensersatz · VOB · Technische Regeln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2012

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung

Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Zahnärztliche Haftung · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2012

Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP 3 und 4)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2012

Werklohnklage: Beweislast des Auftragnehmers für Zusatzvergütungspflicht einer erbrachten Leistung

Zivilrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 34

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 22.05.2012

Die Beklagte führte im Auftrag der G. von 12.10.2005 bis zum 19.04.2006 Straßenbauarbeiten an der Fahrbahn …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wurde auf Grund einer Maßnahme des Ordnungsamtes der Stadt L. am 21. September 2007 gemäß § 14 …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 12

Bürgenhaftung – Bauträger

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist im Rahmen einer Verschmelzung durch Neugründung aus dem Deutschen Sportbund und dem Nationale …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 15.05.2012

Die Parteien schlossen am 26.08.2010 einen Werkvertrag über den Bau einer Solaranlage auf dem Dach des …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Freiburg Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Der klagende Fußballverein begehrt von dem beklagten Fußballverband die Änderung mehrerer Spielwertungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.05.2012

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht mit ihrer Klage gegen die beklagte Bauträgerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus einem Leasingvertrag nach dessen ordnungsgemäßen Ablaufs Zahlung von Restwert und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 14.05.2012

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird gemäß § 540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.05.2012

Der Kläger begehrt die Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 120,00 EUR mtl. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen