§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 180

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss für die Mängelbehebung der von der Beklagten erbrachten Leistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2012 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Paderborn Urteil 11.04.2012

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß §§ 540 …

Zivilrecht

AG Siegen Urteil 05.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung nach Insolvenzanfechtung in Anspruch

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschafter zwei niedergelassene Vertragsärzte, Herr A und Herr B, sind

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 04.04.2012

Anpassung der Betriebsrente nach Lohn- und Preisentwicklung

Betriebsrente · Anpassungsformel · Rückständige Zahlungen · Lohnentwicklung · Verbraucherpreisindex

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines geschlossenen Immobilienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 04.04.2012

Anpassung Betriebsrente – Prüfungszeitraum von Rentenbeginn bis Anpassungsstichtag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz – Verdienstausfall -

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 03.04.2012

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einer missratenen Haarglättung beim Friseur

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 03.04.2012

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 03.04.2012

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz und Bezahlung einer Absicherung seines Gebäudes gegen weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 02.04.2012 LS

Honorarordnung für Architekten

Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.03.2012 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.03.2012

Unter dem 14.02.2007 schlossen die Parteien einen formularmäßigen Franchise-Vertrag mit der Nummer 35217 in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückabwicklung eines am 23.11.2007 geschlossenen Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Unfall nach Wendemanöver

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 29.03.2012

Der Kläger ist eine in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 29.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf verzinsliche Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf Grundlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin, ein in Liquidation befindliches Motorradhandelsunternehmen nebst angeschlossener Werkstatt in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 28.03.2012 LS

Amtshaftung des Landes Berlin

Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Mietverhältnis vom 9. Januar 2007 ein Anspruch auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Abgeltung von Freizeitausgleichsansprüchen, die die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 27.03.2012

Geltendmachung eines übergeleiteten Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallverletzten durch die …

Verweis des Kfz-Haftpflichtversicherers auf allgemeine …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Die N Q GbR (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) wurde von der Beklagten unter Einbeziehung der VOB/B am …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.08.2010 in D …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.03.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund von Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Vertragsauslegung – Anspruch auf Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.03.2012 LS

Haftungsverteilung: Einbrechen eines Fahrzeugs auf einer unzureichend gesicherten und mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung des Klägers an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. 0 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2012

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.03.2012

Haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 26.10.2008 gegen 20:20 Uhr in V auf der Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 50

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Auslauffrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.03.2012

Auslegung eines Formulararbeitsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2012 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte an Kartenwerken

Zuschlag für unterlassene Quellenangabe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 21.03.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Schlechterfüllung von …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 1. November 2006 freigestelltes Mitglied (im hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 6

Antragsfrist bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht