§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 186

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer

Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge … · Haftungsabwägung · zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.11.2011

Die Klägerin beliefert den Beklagten an dessen Verbrauchsstelle L-Straße, ####1 I, mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin der Erbengemeinschaft nach T. T., die aus deren Kindern M. U. und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 10.11.2011

Haftung des Rechtsanwalts

Pflichtverletzung bei Unterlassen widersprüchlichen Vortrags

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 10.11.2011

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Ein laufendes Sachverständigenverfahren im Sinne von § 16 Ziffer 1 AFB steht einem Anspruch auf eine …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 9

Geld- und Valorentransportversicherung

Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der … · Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Recklinghausen Urteil 09.11.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.04.2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 08.11.2011

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderung an eine Betriebskostenabrechnung bei vorweg vorgenommener Aufteilung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Kommanditbeteiligung an Medienfonds

fehlerhafte Finanzberatung · Schadensersatzanspruch · Kommanditbeteiligung · Darlehensvertrag · Verzug bei Rechtsübertragung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Generalunternehmers

Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit von …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fluggesellschaft, wendet sich gegen die Heranziehung zu Luftsicherheitsgebühren durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Bereitschaftsdienst – Rettungssanitäter

DRK-TV-Ost

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 04.11.2011

Die Parteien sind über einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der am 17.11.2010 in Duisburg auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines Arbeitsunfalles eines …

Verwaltungsrecht

AG GieBen Urteil 03.11.2011

Die Klägerin begehrt vom beklagten Verein die Zahlung eines restlichen Preises für die Versorgung mit Gas …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Urteil 03.11.2011 LS

Zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages und zur Berechtigung des Gaslieferanten zur Gaspreiserhöhung

Zivilrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Wasserversorgungsbeitrag, öffentlich rechtliche Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen über …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zielerreichungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.11.2011

Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.11.2010 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 InsO

Zivilrecht

LG Münster Urteil 31.10.2011

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung aus diversen Darlehenverträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

Rufbereitschaft nach TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.10.2011

Der Kläger begehrt unter Vorlage der Abtretungserklärung aus abgetretenem Recht der C, Inhaber C2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 28.10.2011 LS

Zuständigkeit zur Gewährung von Integrationshilfe im Schulkindergarten- Abgrenzung zur Frühförderung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Treuhänder

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Am 16.12.1993 unterzeichnete der Kläger eine Beitrittserklärung zu dem geschlossenen Immobilienfonds „A KG“ …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 27.10.2011

Zahlungsklage: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei vertraglich vereinbartem Aufrechnungsverbot

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2011

Der Kläger ist seit über 40 Jahren Kunde der Beklagten zu 1) macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Das Zustandekommen eines Architektenvertrages richtet sich nicht nach der HOAI, sondern nach den allgemeinen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.10.2011

Die Klägerin zu 1. macht als Kaskoversicherer der Motoryacht „L“ auf sie übergegangene …

Aufgehoben

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 1

Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz

Höhe der vom Besitzstörer zu erstattenden Abschleppkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: "Wesentliche Verbraucherinformation" über die vertragskonstituierende Bedeutung der …

Ausmaß und Anforderungen an eine telefonische Belehrung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - gilt nicht nur für die Zukunft …

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 21.10.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn Anerkenntnisurteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die am 26.09.1988 geborene Klägerin war bereits im Jahr 2005 eine erfahrene Reiterin, da sie seit ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Umfang der Kostenerstattungspflicht der Beklagten wegen des Aufenthalts einer Hilfebedürftigen und ihrer zwei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen