§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 215

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2009

Die Klägerin war auf Grund Servicevertrages vom 19./31.3.2003 Servicepartner der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS zitiert von 3

Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung

Aufklärungspflicht gegenüber der anderen Vertragspartei · Beweislast für Nachteilseintritt durch Bestechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Bielefeld 26. Zivilkammer Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 05.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Die Beklagte unterhielt im Jahre 2007 für ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX XXXX bei der klagenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 30.01.2009

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft für Taxiunternehmer, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben auch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Zur Bestimmung der Besoldungsgruppe, welche die Höchstgrenze der Gesamtversorgung bei dem Witwengeld bildet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Rückforderung von Lastschriften nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Lastschriftgenehmigung · Kontokorrentkonto · AGB-Genehmigungsfiktion · Zahlungsabwicklung

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Wirkung von Ausschlussbeschluss und Kommandeurstellung in Verein

Vereinsrecht · Ausschluss aus Verein · Kommandeurstellung · Satzungsrecht · Vorstandsmitgliedschaft

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte war Kautionsversicherer der X-AG (Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung seines allgemeinen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.01.2009 LS zitiert von 1

Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KEntgG hängt nicht von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe zu Unrecht erlangter Beträge in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2009 zitiert von 8

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit der Sozietät der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 19.01.2009

Der Kläger steht als L. im Dienst des beklagten Kreises

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.01.2009 zitiert von 5

Der Kläger steht als B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 2.9.2003 rechtskräftig voneinander geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2009 LS zitiert von 4

Rückabwicklung von Leasingverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 13.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE 196 11 515 B4 (Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes x (nachfolgend: Klagepatent), das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 LS

Nach §§ 1, 2 AVR-K B.I. ist für die Eingruppierung nicht die überwiegende, sondern die für den Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2009

Die im Jahr 1957 geborene Klägerin, die seit 1981 wegen Geistesschwäche – Mikrozephalie – entmündigt war und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.01.2009 LS

Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung und einer Abgeordnetenversorgung im …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Ob die dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.01.2009 LS zitiert von 1

Zahnarzthaftung: Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung

Schmerzensgeld bei mehrmaligen untauglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.01.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und begehrt darüber hinaus die Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Darmstadt 4. Kammer Urteil 23.12.2008

Die Parteien streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LG Flensburg Urteil 23.12.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1.) Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw als Gesamtschuldner …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung …

Delikts- und Haftungsrecht