§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 217

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten nur noch auf Zahlung von Fahrerhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung ihrer (Rest-)Aufwendungen für die stationäre Behandlung …

Sozialrecht

LG Duisburg Urteil 11.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Stute H in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.11.2008

Die Klägerin betreibt seit 2004 eine Umspannstation, über die sie den mit dem angeschlossenen Windpark S …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Tarifsatz v. 30 v. H.. Er machte am 13.05.2007 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Rechtsstreit den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 31.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete und Schadensersatz wegen Schäden an der …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2008 zitiert von 9

Die Klägerin begehrte mit ihrem erstinstanzlichen Klageantrag - erstens - die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 30.10.2008

Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich dazu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2008

Der Kläger beauftragte den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 11.11.2002 mit Ermittlungstätigkeiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf die voraussichtlichen Kosten zur Beseitigung der Mängel an dem von dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 28.10.2008 LS

Anlageberatung: Beratungsfehler bei Empfehlung eines Swaps an ein kommunales Versorgungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2008 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch bei Baumängeln

Ersatz der Mehrwertsteuer nach altem Recht · Anrechnung der Gewährleistungsbürgschaft bei … · Anwendung des Zinssatzes von 4% auf Prozesszins

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage Provision für die Vermittlung eines Mietvertrages betreffend ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Mieten für September 2005, April bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Hannover Urteil 23.10.2008

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau anlässlich des Musikfestivals "Tuscan Sun Festival" eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 22.10.2008

Die Klägerin macht rückständigen Mietzins (jeweils 610,00€ brutto) für die Monate November und Dezember 2006 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2.9.2002 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tante des Beklagten; Ihr Ehemann und der Vater des Beklagten waren Brüder

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 21.10.2008

- Ohne Tatbestand gem. § 313a Abs. 1 ZPO -

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin fördert im C. Feld Grundwasser, das u. a. zur Trink- und Betriebswasserversorgung verwendet wird

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der H-AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 LS

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Mehrvergütung wegen einer Erhöhung der Stahlpreise infolge der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in C. Sie beliefert die Beklagten unter der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.10.2008 LS

Überweisungsvertrag: Risikoverteilung, wenn zur Errechnung des Überweisungsbetrages eine Rechenoperation …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 07.10.2008

Der Kläger ist seit 1984 Mieter einer Wohnung der Beklagten im Hause I in Essen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierung auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 01.10.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Gewerberaum-Mietverhältnis über Räumlichkeiten, welche als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine tarifvertragliche Abfindung zusteht

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 29.09.2008

Am 23.09.1997 wurde in München die X (im folgenden "Gesellschaft" genannt) gegründet, welche im Jahr 2001 …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 26.09.2008

Unter dem 13.12.2007 unterzeichnete der Beklagte eine Beitrittserklärung zur Klägerin

Zivilrecht

AG Halle (Westf.) Urteil 25.09.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio ausgestatteten Pkw, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.09.2008 LS

Beratungsfehler durch eine Bank

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterrichtet am Abendgymnasium und beansprucht für nach 20.00 Uhr abgehaltene Unterrichtstunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.09.2008

Der Kläger beansprucht von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 22.09.2008 zitiert von 1

Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Zuschlagsbeschluss vom 27. Oktober 2005 hat das Amtsgericht Remscheid …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Abgeändert