§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 219

LG Karlsruhe Urteil 01.08.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz aus vier mit der Beklagten geschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Duisburg Urteil 31.07.2008

Die Klägerin ist die Standesorganisation der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des Fernsehmoderators K, die Beklagte verlegt die Zeitschrift "G"

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2008 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein US-amerikanisches Brokerhaus, das für Kunden Börsentermingeschäfte durchführt

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 29.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.07.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten Schadenersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 8

Kommt es bei einer von drei Stuhlproben zu einer positiven Hämokultfeststellung, so handelt der Arzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 22.07.2008

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006, Aktenzeichen 1506 IN 2521/06, zum …

Insolvenzrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.2008 LS

§ 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.07.2008

Die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Frau T und Herrn N verzogen am16.05.2007 von F nach E. Um die Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2008

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem sog. "Internet-System-Vertrag" über Erstellung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Schwerin Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückgewähr von Beträgen nach einer Pfändungs- und …

Insolvenzrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2008

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Kriegs- und Gewaltopferfürsorge und macht gegen den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2008 zitiert von 2

Schadensersatz aus Ingenieurvertrag wegen fehlerhafter Brandschutzplanung

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Beklagte hatte dem Kläger im Jahre 2001 (rechtsunwirksam) gekündigt und dem Kläger dann im Anschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2008

Die Parteien streiten um die Zuordnung des Klägers in eine Pauschalgruppe des Tarifvertrages für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Umfang des Deckungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 26.06.2008 LS

Auskunftsvertrag: Nichtverwendung öffentlich zugänglicher Informationen zur Einschätzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die am …….. geborene Klägerin verspürte in den Morgenstunden des 31.10.1998 Übelkeit und musste sich mehrfach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten in ihrer Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender (Beklagter zu 1) bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2008

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.06.2008

Die Kläger erwarben im Zeitraum Juli 2004 bis Januar 2006 jeweils von der X ausgegebene …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2008

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 18.06.2008

Der Kläger verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz wegen der Vereitelung eines …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2008

Die Klägerin ist eine Gerüstbaufirma

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2008

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgericht auf einer Rechtsverletzung; die gemäß § 529 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2008 zitiert von 44

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundenprozesses vom Beklagten Zahlung für die zentrale Verwertung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.06.2008

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Holzrahmenbauweise

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und - ab dessen Geburt - viertes Kind …

Verwaltungsrecht

AG Grevenbroich Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger übergeleitete Ansprüche aus einem notariellen Grundstücksvertrag gegen …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 09.06.2008

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§ 21 Abs. 1 S. 1, 19 AGG ein Anspruch auf Aufnahme in das …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.06.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten, die der Kläger im Zeitraum vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

ArbG Iserlohn Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Lohnzahlung, Entfernung einer Abmahnung und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht