§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.171 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2024 LS

Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 11

Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische

Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem … · Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 11.07.2024

Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehensbetrags

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 11.07.2024 LS

Mietwohnungs-Belegeinsicht in weit entfernter Stadt

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.07.2024

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung durch Unterlassen · fehlende Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2024 zitiert von 2

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 11.07.2024

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von zum Nachlassvermögen gehörenden Geldern an die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Künstlermanagementvertrag geltend

Zivilrecht

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 10.07.2024

Entgeltfortzahlungsanspruch – teilweise Vergütung für Zusatzstunden von Lehrern (Vorgriffsstunden)

Arbeitsrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 09.07.2024

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus Online-Sportwetten

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 09.07.2024 LS

Voraussetzung für Erhöhung des Beitrags für zusätzlich zur Pflegetagegeldversicherung vereinbarte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Traunstein Endurteil 08.07.2024 zitiert von 3

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Löschung und Auskunft wegen Verstößen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.07.2024 LS

Vorkaufsrechtsausübung an einem bebauten Grundstück

Fehlenende Baugenehmigung für vorgenommene Umbauten als … · Rechtsfolgen bei heutiger Genehmigungsfreiheit und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 19. Zivilsenat Urteil 05.07.2024 LS zitiert von 3

Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.07.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 04.07.2024 LS zitiert von 9

Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 04.07.2024

Amtsgericht O. IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.07.2024 zitiert von 9

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung

Beitragserhöhung · privatversicherungsrecht · Unwirksamkeit · Rückerstattung · Nutzungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2024

Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in xxx sowie mit …

Zivilrecht

ArbG Hamm Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Zahlungsanspruchs über die Frage, ob das beklagte Land nachträglich …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 23

Zielvereinbarung – Verhandlungspflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2024 LS

Zugewinnausgleich: Wertzuwachs der Zuwendung einer mit Wohnrecht belasteten Immobilie

Familienrecht

LG Hannover Urteil 01.07.2024

Der Kläger macht einen (Rück-)Zahlungsanspruch nach Zahlung auf eine seiner Ansicht nach unberechtigte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 1

Einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.06.2024

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer halbautomatischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2024

Die Klägerin und die Beklagte sind in A ansässige Dentalhandelsgesellschaften, die im Bereich des Handels mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2024

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Abgeändert

AG Kaufbeuren Endurteil 27.06.2024

Klageantrag Ziffer 1: 13.651,44 € Klageantrag Ziffer 2 (für erledigt erklärt): 297,75 €

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2024 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer an die Beklagte geleisteten Zahlung über 25.000,00 €, weil diese …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

SG München Urteil 27.06.2024

Zahlung der Aufwandspauschale

Sozialrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 27.06.2024

Verhaltensbedingte Kündigung – unzureichende Leistung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2024

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.06.2024 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung seines Eigenanteils aus der zahnärztlichen Behandlung in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie aus Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag · Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung · Inflationsausgleich · Vergütungsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert