§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 221

LG Köln Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Widerklage der Beklagten auf Rückerstattung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung unter Einschluss einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.04.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter chirurgischer Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung

ärztliche Haftung · Risikoaufklärung · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · adjuvante Therapie

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 07.04.2008

Am 01.01.2007 waren die Parteien während eines Urlaubs in Obertauern/Österreich Mitglieder einer Gruppe von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Kläger erwarben im Dezember 2004 und im Juli 2006 von der XXXXX ausgegebene …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes in Düsseldorf, die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Aachen Urteil 02.04.2008

Am 07.05.2007 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und einem Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft lettischen Rechts, begehrt von der Beklagten, einer deutschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin, die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts XXX Jahr 2003 einen Vertrag über die Verlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Architektenhonorars

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 23

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2008

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.03.2008

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen auch bei vergeblichem Rettungseinsatz

Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.03.2008

(Krankenversicherung – Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung

Zulässigkeit von Verträgen nach § 112 SGB 5 nach dem …

Sozialrecht

AG Lemgo Urteil 19.03.2008

Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 14.11.1980 geheiratet

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin betreibt eine PR- und Werbeagentur und wurde im Jahr 2005 von der Centralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 13.03.2008

Zahlung von Heimentgelt

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

LG Rostock Urteil 12.03.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Mehrkosten für den Ausbau einer radiologischen Praxis

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 1

Die Haftung des Anhängerhalters entfällt nicht dadurch, dass sich die allein auf den Anhänger bezogene …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008

Die Klägerin steht als Beamtin beim Finanzamt E. -V. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2008 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Ergänzung Bezug genommen, dass der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2008

Die Klägerin betrieb 2003 das Hotel und Restaurant "N" G-tor 5 in ####1 S. Gesellschafter und Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2008

Nach vorausgegangenen Vertragsverhandlungen erteilte die Beklagte der Klägerin unter dem 12./13.08.2001 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger stand in den Jahren 2005 und 2006 als Richter der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Unter dem 10.02.2005 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über den Paint-Horse-Wallach Q …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht