§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.188 Entscheidungen) – Seite 249

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.01.2003

Die zuletzt in Q. wohnhafte Z. Q. (geb. 19.07.1972) fand zusammen mit ihrem Sohn D. Q. (geb. 1998) in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.01.2003

Die Beklagte betreibt seit März 1985 in der G. -F. -Straße 44 in von der Erbengemeinschaft T. angemieteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 10.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.12.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.12.2002 LS

Ist die Echtheit eines Schuldscheines bewiesen, muss der Gläubiger, der aus der Urkunde klagt, regelmäßig die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Der Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, in dieser Höhe den Schaden zu ersetzen, der der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2002

Der Kläger wurde am 25. August 1996 in das St.-E. Krankenhaus in G. eingeliefert, nachdem er während eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.12.2002

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 01.01.1999 nach Vergütungsgruppe IV a BAT zu vergüten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.12.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und die 1954 geborene Klägerin, die von der Beklagten in der …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 05.12.2002

Zwischen den Parteien besteht eine Hausratversicherung betreffend die frühere Wohnung des Klägers P-Straße 0 …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2002

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X GmbH (im Folgenden: X) angestellt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.11.2002 zitiert von 2

Die damals 45-jährige Klägerin, die als Lehrkraft an einer englischen Schule beschäftigt war, wurde aufgrund …

Zivilrecht

AG Delmenhorst Urteil 22.11.2002

Der Kläger erstellte für die Geschädigte ... ... , die mit ihrem Pkw VW Polo (Erstzulassung: Juli/2000) am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

Bei der damals 29-jährigen Mutter des jetzt 11 Jahre alten Klägers wurde im Oktober 1990 die zweite …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 20.11.2002

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits beschlossen im Frühjahr 1988 gemäß den §§ 1, 23 ff. des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten Kostenerstattung für Pflegegeldzahlungen, die sie in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2002

Der Kläger kann vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Dem Kläger steht rückständige Provision in Höhe von 13.007,39 EUR mit 12 % Zinsen aus 260,49 EUR seit dem 13. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Streitig ist ein (Rest-) Vergütungsanspruch wegen der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.11.2002

Die Parteien streiten um die Leistung eines Schmerzensgeldes sowie um die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2002

Der Kläger litt unter einer beidseitigen Wucherung des Brustdrüsengewebes (Gynäkomastie)

Zivilrecht

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2002 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof, in dem Schweine geschlachtet werden und bis April 1995 auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2002

Die Parteien streiten um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer versehentlichen Doppelüberweisung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.10.2002

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Verkehrsunfalles, der sich …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.10.2002

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs.2 …

Zivilrecht

AG Cuxhaven Urteil 15.10.2002

Die Beklagte macht einen Zahlungsanspruch gegen den Kläger aus einem Telekommunikationsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 12.063,25 EUR nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22.05.2002 auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.09.2002

Die Klägerin, die eine Zimmerei betreibt, nimmt die Beklagten zu 1 und 2 (i. F. die Beklagten) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einer Frau Q erbrachter …

Verwaltungsrecht