§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.172 Entscheidungen) – Seite 43

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2023 zitiert von 12

Social-Media-Plattform: Haftung des Plattformbetreibers für Scraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 11.01.2023

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Er schloss im Dezember 2018 mit der Firma H. einen Werbevertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren, nach welchem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 13.09.1952) unterhält bei der Beklagten u.a. eine Krankentagegeldversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 11

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für die Begutachtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 95b Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüchen aus einem beendetem WEG-Verwalterverhältnis

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 10.01.2023

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft

Arbeitsrecht

AG Bonn Urteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.08.2020 in C ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitsumfang zwischen ihnen einvernehmlich reduziert wurde und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

ArbG Frankfurt 23 Ca 3644/22. Fachkammer Urteil 10.01.2023 LS

Zahlungsansprüche aus Sozialplänen

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.09.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2023

Der Kläger verfolgt Ansprüche u.a. aus § 2287 BGB wegen ihn beeinträchtigender Schenkungen der am 10.07.1938 …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 236 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht nach der Fluggastrechteverordnung (EG-VO Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.12.2022

Haftung des Architekten für unzureichenden Schallschutz nach Vertragsauslegung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 2

LG Wuppertal – 4 O 373/21

Zivilrecht

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz, insbesondere Schmerzensgeld, sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Hamburg Urteil 21.12.2022

Nichtbeförderung eines Drittstaatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 2

Mietrecht: Mischpositionen in der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 21.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rückgewähranspruch bei illegalen Online-Glücksspielen

§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

LG Hannover Schlussurteil 21.12.2022

Der Kläger beansprucht mit der Klage für Architektenleistungen am Bauvorhaben XXX von der Beklagten eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Seit 1993 bietet die Klägerin auf dem deutschen Markt unter der Bezeichnung „X. Pulverstrahlgeräte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Urach Urteil 21.12.2022

Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Geltendmachung rückständiger Einlagezahlungen zugunsten einer Genossenschaft in Insolvenz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz während eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.12.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Der am 00.00.1993 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung einer weitergehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 19.12.2022 zitiert von 32

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht