Urteile zu § 291 BGB – Seite 52

Bürgerliches Gesetzbuch

13.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.174 Entscheidungen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2022 LS

Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Wärmedämmverbundsystem der Neu- und Erweiterungsbauten eines …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einzelner werblicher Maßnahmen im Internet in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

LSG NRW 9. Senat Urteil 19.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten iHv 3.582,36 € für die Zweitversorgung mit einem …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 3

Eine unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache ist …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.05.2022

Überzahlte Vergütung – Entgeltrückforderung

Bereicherungsanspruch · Nettobetrag

Arbeitsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.03.2020 V auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte wegen drei, vermeintlich zu Unrecht erfolgter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Ansprüche bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund notwendiger Instandsetzungsarbeiten

Schmerzensgeld auf Grund der Schadstoffbelastung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 17.05.2022 LS

Wohnraummiete in Berlin

Umstrittene Miethöhe bei Neuvermietung nach umfassender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 17.05.2022

Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes bei Cookie-Einsatz

Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei außerordentlicher Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

Genussrechtsbeteiligung · außerordentliche Kündigung · Rückzahlungsanspruch · Verschmelzung · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2022 LS

Berücksichtigung des Sabotageverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten beim Hausverkauf im Rahmen des …

Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt wegen Kinderbetreuung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.05.2022 LS zitiert von 4

Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 11

Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache nach …

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Abfindungsanspruch und Mandantenübernahme nach Ausscheiden aus Patentanwaltssozietät

Ausscheiden aus Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Mandantenübernahme · Wettbewerbsbeschränkung · Aufrechnung

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.05.2022

Kündigung – Nachstellung einer Kollegin

außerdienstliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger stand zuletzt als Kriminalhauptkommissar in der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Beklagten und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 5

Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 07.05.2022 LS

Der Regelungszweck von § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt nur dann sinnvoll zur Verwirklichung, wenn der …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 14. Juli 2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 LS

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.05.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 3. Zivilkammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 3

Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge mangelnder Prüfung der …

Feststellungsinteresse einer negativen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Z

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 29.04.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am ... 2017 ereignete und für den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 29.04.2022

Zahlungsansprüche im Falle der verbotenen Unterverpachtung einer Kleingartenparzelle

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführung wegen Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Omni Biotic …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund streitigen Eigentums an 14 Bungalows, einem Wirtschaftstrakt und einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Versäumnisurteil 27.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen unerlaubten Anbietens von Online-Glücksspiel geltend

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Mit „Pachtvertrag" vom 25.10.2014 (Anlage K1) vermietete die Klägerin der T1 GmbH &Co

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2022

OLG Oldenburg – 1 U 233/21

Insolvenzrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 27.04.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.10.1991 als Polizeibeamtin in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach Baufortschritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen … (im Folgenden: Zedent) Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal

Voraussetzungen einer Haftung aus vorsätzlicher … · Zurechnung sittenwidrigen Verhaltens und Geständnisfiktion · Rückabwicklungsanspruch unter Vorteilsausgleichung · Berechnung des Nutzungsvorteils für einen Neuwagen AUDI A8

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.04.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 21.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in seinem PKW Audi A5 Coupé verbauten Motors aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 21.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz bzw. Minderung im Rahmen eines Kaufvertrages über eine Segelyacht

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Die Klägerin macht aus abgetretenen Recht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aus unerlaubter …

Delikts- und Haftungsrecht