§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.175 Entscheidungen) – Seite 66

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.05.2021

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Kassel unter dem …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer psychischen Erkrankung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte vor …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS

Bei dem PKH-Festsetzungsverfahren handelt es sich im ein Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG.2.

Sozialrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 12.05.2021

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 LS

Rückzahlungsansprüche des Wohnraummieters wegen Mietpreisüberhöhung in Berlin

Anwendbarer Berliner Mietspiegel zur Bestimmung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 6

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln 142 Urteil 10.05.2021

Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Risiko und Stornokosten

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · Covid-19 · Stornogebühren · § 651i BGB

Miet- und Kaufrecht

AG Wesel Zivilrichter Urteil 10.05.2021

Beitragsentlastung im Alter bei Krankenversicherung

Versicherungsvertrag · Beitragsentlastung · Angebotsirrtum · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.05.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie jeweils auf …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Hanau 39. Einzelrichter Urteil 10.05.2021

Schadenspositionen nach Verkehrsunfall

Rechtsanwaltskosten und Reparaturkosten (Großkundenrabatt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 LS

Es entspricht nicht den Regeln der ärztlichen Kunst, eine transurethrale Resektion der Prostata während des …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 06.05.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess rückständige Mietzinsen sowie die Wiederauffüllung der Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 5

Entscheidung im Anschluss und in Anwendung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2013 zu den Az. 3 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später weiterverkauften Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 04.05.2021 zitiert von 3

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines von der Beklagten hergestellten Pkw

Zivilrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Beklagten beauftragten die Klägerin aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 12.04.2016, von dem mehrere …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021 LS

Zum Beweis des vorsätzlichen Herbeiführens eines Unfalls - Beweis im vorliegenden Einzelfall vom Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 03.05.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung (§ 22 UrhG) durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung

Strafrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2021 LS

Kaufvertrag über eine Motoryacht

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 430 Urteil 30.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerin vermietete mit dem als Anl. K 1 (Bl. 14 f. der Akte) vorgelegten Mietvertrag vom … einen in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Pkw der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Den §§ 5 Absatz 1, 7 Absatz 1 Nummer 1 EFZG ist die normative Wertung zu entnehmen, dass die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen zweier Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 28.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2021

Risikoausschluss nach A.6.a) ULLA für wissentliche Pflichtverletzung des Geschäftsführers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 28. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 6

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatz für vom „Dieselskandal“ betroffenes Fahrzeug

Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 26.04.2021

Verpflichtung der Beklagten zur ergänzenden Zahlungspflicht hinsichtlich einer stationären …

Sozialrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Transportschäden geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.01.2013 öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß der §§ 17, 20 KrWG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Amberg Endurteil 26.04.2021

Mit der Klage wird ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 23.04.2021

Der Kläger greift verschiedene Beitragsanpassungen seiner privaten Krankenversicherung an und begehrt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2021

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung von Zins-und Tilgungsleistungen für ein von Eheleuten gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 23.04.2021

Der Kläger behauptet, er habe mit Bestellung vom 17.10.2016 von der D mbH in Düsseldorf das …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Kennzeichenrechtliche Abgrenzung gleichnamiger Unternehmen bei Online-Werbung und Anforderungen an …

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 66 C Urteil 22.04.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfallereignisses ein …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 22.04.2021

Der Kläger, „(…)“, bestellte bei der Beklagten zu 1) am 20.4.2016 einen PKW Typ C zum Preis von 78.365,00 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aschaffenburg Urteil 22.04.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht