§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.181 Entscheidungen) – Seite 85

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbs- und markenrechtliche Unterlassungsansprüche, Schadenersatzfeststellung …

Marken- und Patentrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2020

Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 46

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

AG Bottrop Familiengericht Beschluss 19.02.2020

Der Antragsteller, geboren am …, und die Antragsgegnerin, geboren am …, haben am … die Ehe miteinander …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Düren Einzelrichter Urteil 19.02.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 9

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 21

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 9

Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Entschädigung eines Beschuldigten bei einer unangemessenen Verfahrensdauer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2020

Irreführung bei einer Bewerbung von Zirbenholzprodukten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung: Verzinsung zurückzugewährender Zahlungen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 25.09.2009 bei der Autohaus G GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Einstellung der Leistung bei Verbesserung des … · Anforderung an die Wirksamkeit einer Einstellungsmitteilung

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Der Kläger hat mit der Klage gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2020 zitiert von 43

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Ansprüche auf Zahlung von Zuschlägen aus einem Tarifvertrag und hierbei über die Frage, ob eine …

Arbeitsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Unerlaubte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Musikalbum

Urheberrechtsverletzung · Online-Plattformhaftung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Gesamtschuldnerische Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.02.2020

Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers

Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin als Versicherer verlangt von der Beklagten als Versicherungsnehmerin die Rückzahlung für die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener …

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2020 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 bei der B GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Inverkehrbringens eines Pkws …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster 96 Abteilung für Zivilsachen Urteil 11.02.2020 LS

Rechtsprechung zum Werkstattrisiko greift auch bei gewillkürter Prozessstandschaft.

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal BuzzFeed

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 3.Zivilkammer Urteil 07.02.2020

Mit der Klage macht der Kläger Vorschusskosten für die Mangelbeseitigung an einer gepflasterten Pool-Anlage …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 1

Architektenleistung: Kostenvorschussanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter Beratung zu Sanierungsvarianten

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2020

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um die Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselabgasskandal gegenüber …

Zurechnung des Handelns eines verfassungsmäßig berufenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwirkte mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.02.2007 – Az. 5 O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.04.2014 ein Neufahrzeug des Typs X, 2.0 TDI, 103 kW, bei der Firma Autohaus T- GmbH & …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 15

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos

SEPA-Lastschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk

Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020

Der Klägerin nimmt die Beklagten aus deliktischer Haftung nach dem Kauf eines von der Beklagten zu 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2020

Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

Familienrecht Abgeändert