Urteile zu § 291 BGB – Seite 88

Bürgerliches Gesetzbuch

13.181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.181 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2019

Formungültigkeit eines Morgengabeversprechens

Familienrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 16

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 10.12.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2019

Eine nähere Bestimmung der Blutalkoholkonzentration und deren revisionsgerichtliche Überprüfung ist anhand …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2019

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Einfamilienhaussiedlung AT.-straße – N10, O

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend und nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Speyer 17. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …

Sozialrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Schwurgerichtskammer Urteil 03.12.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch des Herstellers auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Der Kläger war für den Beklagten ab dem 1.2.2013 aufgrund der „Vertragsurkunde für hauptberufliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.270,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2019

Die Beteiligten streiten um die von dem Kläger (Landkreis E.-H.) für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Dachdämmplatten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 05.. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger begehrt im Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Sanierungsgeldern

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2019 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Beginn der Verzinsung des prozessualen …

Strafrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche aus einem inzwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Bruttovergütungen für …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1.200 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.11.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Vermögensanlage durch die Aussage "Bei E. gibt´s keine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 419 C Urteil 28.11.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 63

Kauf eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagens

Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Der am 00. 00. 1993 geborene Kläger stand vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2017 als Reserveoffizieranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „A …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 10

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum Juli 2018 bis September 2019 auf dem …

Arbeitsrecht

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 26.11.2019

Streit um Aufwandspauschale für MDK-Prüfung der DRG-Abrechnung

Aufwandspauschale · MDK-Prüfung · DRG-Kodierung · Krankenhausvergütung · Abrechnungsprüfung

Sozialrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Haftung des Tragwerksplaners

Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 10 Ca 6172/18. Fachkammer Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum Juli 2018 bis September 2019 auf dem …

Arbeitsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Rahmen des von ihr so benannten „L-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve 4. große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Kleve Urteil 25.11.2019 LS

Tatmehrheit (§ 53 StGB) bei einem einheitlichen Messerangriff gegen zwei Tatopfer.

Strafrecht