Urteile zu § 291d BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 13.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Leistungen, die er auf der Grundlage des § 264 …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die für P. und X. S. in der Zeit ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 16.08.2018

Streitig ist die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 3.296,73 EUR

Sozialrecht

BFH X. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 37

Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen … · Vererblichkeit der Entschädigung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 1

Eine Schadensersatzzahlung stellt nur insoweit eine Entschädigung dar, als sie an die Stelle nicht erzielter …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die für die Kinder Q. und B. K. in der Zeit vom 16.05.2008 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, die vom Kläger in dem Hilfefall G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 aufgewendeten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2006 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.08.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der im Hilfefall der am 18. April 1977 geborenen O. Z. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen