§ 291i BGB – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OLG München Endurteil 25.07.2024

Die Klägerin ist aufgrund eines zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Konzessionsgeberin) und der A## GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.06.2024

Die Klägerin ist ein im Biolebens- und -futtermittelsegment tätiges Unternehmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 1

Saarländischer Polizeibeamter: Verwendungszulage -Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs

Ausgleichszulage - Berechnung, Bezugszeitraum

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger litt seit seiner Kindheit bis in die 2010er Jahre an asthmatischen Beschwerden, aufgrund derer er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes sowie aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.08.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Gewährleistungsansprüche geltend, und zwar gegen die Beklagte zu 1) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs W X X,X FGH I J der Euronorm 6 geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Fahrzeugs A B #,0 E der Euronorm 6 geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.07.2021

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Mitwirkungsobliegenheiten

Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 427 Urteil 07.05.2021

Die Parteien streiten um Zahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Fitnessstudio und die Kündigung des Vertrages

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 05.11.2020

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 15.07.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 05.06.2020

Ansprüche aus Ingenieurvertrag hinsichtlich Fachplanung für Rückkühlsystem

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife

Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse … · Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 19.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Werklohn für Bauarbeiten zum Abriss des Wohngebäudes H. Straße 48 bis …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Werklohnanspruch aufgrund eines Projektsteuerungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nebst Aufwendungs- und …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Beschluss 03.07.2018

Die Parteien waren miteinander verheiratet, sie wurden durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bonn vom …

Familienrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei einem auf …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 27.10.2017 LS

Annahmeverzug – keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Beamtenbesoldung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 2

Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 19

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von …

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Die Insolvenzschuldnerin ist ein Schiffsfonds in der Gesellschaftsform der GmbH & Co

Gesellschaftsrecht

LSG Hessen Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt war, für das Quartal I/2010 unter Berufung auf § 17 Abs. 1 Satz 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung ist zulässig und - bis auf den gem. § 61 Abs. 8 SGB X geltend gemachten Pauschalbetrag i.H.v. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Erneuerbare Energien: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung eines KWK-Bonus für …

Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Babyprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

§ 17 Abs. 1 Satz 5 EKV-Z gibt keine Rechtsgrundlage für einen endgültigen Einbehalt ab.

Sozialrecht

LG Mönchengladbach Urteil 03.09.2013

Ansprüche infolge der Beteiligung der Klägerin an dem damals geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 22.10.2012 zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen Lackschäden und fehlgeschlagener Nachbesserung

Zivilrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Umfang der Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 2

Der Sozialmedizinische Dienst der Klägerin unterhält verschiedene Untersuchungsstellen, in welchen er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.03.2011

Nachforderung aus fehlerhafter Heiz- und Betriebskostenabrechnung

Heizkostenabrechnung · Formfehler · Betriebskosten · Mietverhältnis · § 535 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2010

Ersatz von Aufwendungen bei Körperverletzung durch Verkehrsunfall

Haftungsverteilung · Körperverletzung · Ersatz von Aufwendungen · Verkehrsunfall · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Windenergieanlage (im …

Miet- und Kaufrecht

SG Duisburg Urteil 16.03.2007

Die Beteiligen streiten darüber, wer das Kostenrisiko einer für einen vermeintlich Versicherten erbrachten …

Sozialrecht

AG Aachen Urteil 23.08.2006

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten ein fehlerhaftes Bettlaken über dessen Internetshop

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 07.11.2005

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Aktivlegitimierung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2004

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch für Sozialhilfeleistungen, die der Kläger Herrn …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt