§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.482 Entscheidungen) – Seite 10

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2023

Die Beklagte betreibt das „I.“ (im Folgenden: I.), eine private Bildungseinrichtung mit Standort in V., die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 5. Zivilkammer Urteil 18.10.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Regressansprüche wegen Schimmelschäden bei Bauarbeiten

Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Berlin 14. Zivilkammer Urteil 17.10.2023

Energieversorgung: Zinsanspruch eines stromintensiven Unternehmens bei Rückforderung zuviel geleisteter …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Urach Urteil 17.10.2023

Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Beseitigung eines Überbaus

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 17.10.2023

Die Beklagten waren Geschäftsführer der F. GmbH (H. GmbH) (im Folgenden: Schuldnerin), die als Großhändlerin …

Insolvenzrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Das sich aus der Anlage 3 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag (TGTV) vom 23. März 2022 für die Betriebe der …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS

Auslegung von Klauseln in einem Bauvertrag über die Ausführungszeit und über den Verzugszins

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Reisepreisrückzahlung bei abgewichenen Kreuzfahrtroute

Pauschalreise · Reisemangel · Preisreduktion · außergerichtliche Anwaltskosten · Covid-19-Zusatzversicherung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2023

Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.10.2023 zitiert von 2

Streit um Zahlungsansprüche und Rücknahme mangelhafter Schutzmasken

Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.10.2023 LS

1) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann …

Verwaltungsrecht

AG Nürnberg Endurteil 02.10.2023

Minderungs- und Schadensersatzansprüche bei Pauschalreise wegen Baulärm

Pauschalreise · Minderungsanspruch · Schadensersatz · Reisevertrag · Baulärm

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 3

Notwendigkeit von Anmietbemühungen vor Ablauf der Kündigungsfrist für die Begründung eines Härtegrundes bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2023

Fluggastentschädigung bei Flugannullierung

EG-VO 261/2004 · außergewöhnliche Umstände · Fluggastrechte · Entschädigungsanspruch · Präventivmaßnahmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Versäumnisurteil 27.09.2023

Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2018 erwarb die Klägerin von der Beklagten (nachfolgend „C“ genannt), 100 …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2023 LS

Arglist beim Hauskauf in Bezug auf Feuchtigkeitsschäden am Dach

Miet- und Kaufrecht

VG Würzburg Urteil 27.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner schriftlichen Arbeiten in der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 21.09.2023 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Plagiaten bzw. Plagiatsverdacht

Gefälschte Bekleidungswaren

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.09.2023

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die gerichtliche Inanspruchnahme …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 14.09.2023

Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe für sämtliche Schäden einzustehen, die ihm im Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2023 LS

Hausratversicherung: Auslegung einer Versicherungsbedingung über eine Erstattung der Kosten einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 07.09.2023 LS

Der Verwalter kann auch dann nach § 26 Abs. 3 S. 1 WEG jederzeit ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.09.2023

Übergang von Kommanditbeteiligungen bei Erbfall

Erbschaft · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Sonderrechtsnachfolge · Handelsregister

Gesellschaftsrecht

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 07.09.2023

Die Beklagte mietete von den Klägern mit schriftlichem Mietvertrag vom 24.02.2017 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 06.09.2023

Anspruch auf Vergütung für Gerüstgestellung bei Bauvorhaben

VOB · Festpreis · Leistungsverzeichnis · Bauvertrag · Vergütungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 4

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.08.2023

Kündigung – befristetes Arbeitsverhältnis

Wartezeit · Auslegung · Tarifvertrag · ordentliche Kündigungsfristen im befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 3

Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagten wegen Verstoßes …

Kartellrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 23.08.2023 LS

Eigenschaftsirrtumsanfechtung bei Irrtum über Nachlassbestand (hier

wegen in nächster Instanz erfolgreichem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 22.08.2023

Streit um Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht nach Beendigung des Mietverhältnisses

Betriebskostenabrechnung · Wirtschaftseinheit · Belegeinsicht · Mietrecht · Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 22.08.2023 LS

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete in Berlin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.08.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Wertersatz für verlorene Paketsendung mit Kleidungsstücken

Wertersatz · HGB § 429 · Paketverlust · Zinsanspruch · Beförderungsvertrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.08.2023

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen geltend, die …

Zivilrecht

AG Altötting Beschluss 08.08.2023

Bestellung der Ergänzungsbetreuerin für Widerruf gemeinschaftlichen Testaments

Ergänzungsbetreuung · Geschäftsunfähigkeit · Widerruf gemeinschaftliches Testament · Drittinteresse · Rechtliche Vertretung

Erb- und Versicherungsrecht

LG München II Endurteil 02.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis

Untervermietungserlaubnis · Schadensersatz · Mietverhältnis · Wohnraumknappheit · § 573 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 27.07.2023

Räumung von Wohnung und Zahlung von Mietrückständen

Mietvertrag · Mietrückstände · Räumungsanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.07.2023

Auslegung eines Gewerberaummietvertrags

Laufzeit des Vertrags nach Ausübung eines Optionsrechts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 26.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Vergütung aus Konzeptionsvertrag für Bauvorhaben

Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2023

Zur Frage, ob Vollstreckungsmaßnahmen eines Vollstreckungsorgans Rechtshandlungen i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 24.07.2023

Räumung und Zahlung wegen Lärmbelästigung und Mietrückstand

Mietvertrag · Lärmbelästigung · Kündigung · Räumungsanspruch · Mietrückstand

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 21.07.2023

Schadenersatzanspruch wegen verlorener Patientenkleidung und Gegenstände

Haftung des Krankenhauses · Sorgfaltspflicht bei Patienteneigentum · Schadensersatz · Vertragsnebenpflichten · Haftung für Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 21.07.2023 LS

Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen vereinbarten, aber unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 1

Notwendige Prüfung des Heizungsfüllwassers durch Installateur bei Austausch einer Heizungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht