Urteile zu § 2 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

3.483 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.483 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt ab November 2017 sowie Mehrkosten für die Kita- und …

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 15.03.2022 LS

Wirksamkeit einer wohnraummietrechtlichen „Quotenabgeltungsklausel“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 14.03.2022 zitiert von 30

Unwirksamkeit mehrerer Beitragserhöhungen im Rahmen einer zwischen ihnen seit 2002 bestehenden privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2022

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

Anspruchsübergang wegen Bezugs von Sozialleistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 48

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Rückabwicklung des am 08.04.2015 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 26

Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Klägerin, ein Factoringunternehmen, nimmt den Beklagten aus einer Garantieerklärung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2022

Die klagende GbR verlangt von der beklagten Stadt Zahlung einer Nutzungsentschädigung für sechs Wohnungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten – klagend und widerklagend – um Zahlungsansprüche aus dem inzwischen beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 25.02.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen

Strafrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 23.02.2022

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von verlorenen Glücksspieleinsätzen in dem Online-Casino der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 40 Urteil 23.02.2022

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) am 07.07.2021 …

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 18

Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Widerspruch des aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 22.02.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Herausgabe eines Auth-Codes in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge und Herausgabe der gezogenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.02.2022

Schadensersatz wegen Untreue und Urkundenfälschung

Bestreiten mit Nichtwissen · Berechnung des Schadens

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 17.02.2022

Kündigungsschutz – Anwendungsbereich

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 14.02.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 135 Urteil 11.02.2022

Die Parteien stehen seit einigen Jahren in einem Bekanntschaftsverhältnis zueinander

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin von der Beklagten die Erstattung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen für Mietausfall nach einem Brandschaden sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin begehrt Ersatz für einen Schaden an ihrem Auto aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hanau 97. Zivilabteilung Urteil 24.01.2022

Die Abweisung der Klage wegen nicht gerechtfertigter Nebenforderungen im schriftlichen Vorverfahren erfordert …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.01.2022

Erstattungsstreit – Eingliederungshilfeleistungen

Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers · neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des … · Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen · keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger und zwei weitere Personen, die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am 6. Januar 2021 zugestellten Klage auf Zahlung von Restschadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen des hiesigen Verfahrens wegen einer Verwendung des Textes „Ei, Ei …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Werkvertrag: Vertragliche und deliktische Haftung bei Einbringung von Erdaushub mit Fremdstoffen in ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

AG Köln 273 Urteil 11.01.2022

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS

Amtshaftungsprozess: Vorfrage der Ausübung eines öffentlichen Amtes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 07.01.2022

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 91 ff. GA.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert