Urteile zu § 2 BGB – Seite 44

Bürgerliches Gesetzbuch

3.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.484 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 10.07.2015

Wirksamkeit zweier abgeschlossener Darlehensverträge unter der Hauptdarlehensnummer ##########

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Der Kläger begehrt nach einer außerordentlichen Kündigung der mit der Beklagten geschlossenen Pachtverträge …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 07.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Architektenhonorars sowie auf Zahlung einer Vergütung aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.07.2015

Die Klägerin macht einen Amtshaftungsanspruch gegen den beklagte Kreis wegen einer behaupteten Verletzung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bochum Urteil 02.07.2015

Rückzahlung von als Bearbeitungsgebühr, Risikoprämie und Wertermittlungsgebühr bezeichneten Gebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben

Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen … · Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B (Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen 4. Kammer Urteil 29.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 29.06.2015

Die Annahme gründet sich auf die Vorschriften der §§ 1741, 1754 Abs. 1, 2 BGB i.V.m

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Ansprüche auf Rentenzahlung und Beitragsbefreiung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2015

Die Parteien streiten um die Eigentumsübertragung einer Teilfläche des Grundstücks G3, Flur X, Flurstück X

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.06.2015

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 24.06.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung der …

Sozialrecht Abgeändert

AG Bocholt Urteil 24.06.2015

Die Klägerin begehrt vorliegend die Rückzahlung einer bezahlten Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.2015

Soweit noch Gegenstand der Berufung begehren die Kläger die Rückabwicklung des mit den Beklagten zu 1) und 2) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 19.06.2015

Rückforderung von Marktpreisprämien

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl

Nachweis des Minimalsachverhalts trotz widersprüchlicher … · nicht arglistiges Verschweigen eines fachgerecht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2015

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin (Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Statik) begehrt von der Beklagten (Architekturbüro) …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Werkvertrag: Werklohn- bzw. Bereicherungsanspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber unter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.06.2015 LS

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), wonach die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2015 LS

Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 22. November 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 9

Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff

Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines … · Berücksichtigung der "causa proxima" für einen … · Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und … · Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 27.05.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten mit der am 28.2.2015 zugestellten Klage die geräumte Herausgabe der von …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Urteil 27.05.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten mit der am 28.2.2015 zugestellten Klage die geräumte Herausgabe der von …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche in Zusammenhang mit einem Unfallereignis geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

Ersparte Aufwendungen des Netzanbieters

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Anwendbares Recht und Aufklärungspflicht bei Haartransplantation im Ausland

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 19.05.2015

Der Beklagte wurde von dem Untervermittler der N. GmbH, Herrn C., im Hinblick auf einen Abschluss einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 19.05.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2015

Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2015

Monatliche Lebensrente aus Gesellschaftsanteilsübertragung

Lebensrente · Gesellschaftsanteil · Wertbeständigkeit · Indexanpassung · Erbschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 08.05.2015

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 3

Berufung nach Abweisung der Räumungsklage des Wohnraumvermieter

Behandlung verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher … · Sachverständigengutachten zu gesundheitlichen Härtegründen … · Interessenabwägung bei räumungsbedingter Suizidgefährdung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wetter Zivilkammer Urteil 06.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

AG Fulda Zivilabteilung Urteil 05.05.2015 LS

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für eine vom Sachverständigen ausgestellte Reparaturbestätigung

Zivilrecht

AG Fulda Urteil 05.05.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.06.2014 in Solingen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um die Erstattung einer von den Klägern an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 16.04.2015

Die Abfassung eines Tatbestandes ist gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a Satz 1 ZPO entbehrlich

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen eBay-Auktion für ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert