§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.484 Entscheidungen) – Seite 53

LG Aachen Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2012 zitiert von 1

Hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses unter I. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2012

Wegen des erstinstanzlichen Streitstands wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2012 LS

Ausbildungsunterhalt: Berücksichtigung von im Rang vorgehendem Ehegattenunterhalt und der Dauer bis zur …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.08.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.08.2012

Die Beklagte ist Eigentümerin der Stadtkirche in S

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.08.2012 LS

Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

Zivilrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.07.2012 LS

Fortwirkungen eines bereits gemeldeten Dienstunfallschadens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 31.07.2012

Vertrag über Abrechnungsdienste für mietrechtliche Betriebskosten

Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung in …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP XXX B1 (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2012 durch die Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.490,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2012

Höhe der Vergütung für Verfahrenspflegerin im Sorgerechtsverfahren

Verfahrenspflegervergütung · FGG · Sorgerechtsverfahren · Aufwendungsersatz · Vergütungsfestsetzung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2012

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus Inhaberschuldverschreibungen

Insolvenzanfechtung · Inhaberschuldverschreibung · Zahlungsverzug · Anfechtung nach § 133 InsO · Anwaltskosten

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Kassel 21. Zivilabteilung Urteil 19.07.2012

Die Klägerin macht Aufwendungsersatzansprüche aus einem Mietvertrag geltend, die auf ihrem Rückumzug aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Iserlohn Urteil 17.07.2012

Die Klägerin hatte vom Beklagten für den Zeitraum vom 01.02.2010 bis zum 31.03.2011 eine Wohnung in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.07.2012

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2012

Die Klägerin entwickelt und vertreibt unter den Marken „bambinoLÜK“, „miniLÜK“ und „pocketLÜK“ Lernspiele …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Der am 11. August 1992 in der Türkei geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2012

Die Annahme des minderjährigen Kindes der Lebenspartnerin beruht auf §§ 1741 Abs. 1; 2 S. 3 BGB in Verb. mit …

Familienrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.07.2012

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Urteil 04.07.2012

Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 03.07.2012

Gesellschaftzweck der Klägerin ist die Bewirtschaftung kommunalen Eigentums

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den W… (nachfolgend W…) auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.06.2012

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von der Beklagten Werklohn für von ihr am Bauvorhaben „Umbau des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Erbeinsetzung: Ausschluss einer Ausgleichszahlung durch die Pflege des Erblassers gegenüber dem Pflichtteil …

Grundsätze zur Bemessung der Ausgleichshöhe · Bereicherungsanspruch für Betreuungsleistungen im Eltern-/ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.06.2012

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hechingen, mit dem sie auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung der „Bearbeitungsgebühr“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Der Beklagte fungierte neben seiner Tätigkeit als beratender Ingenieur bis Ende des Jahres 2009 als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.06.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.280,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 31.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2012

Die Antragstellerin beantragt mit ihrer am 27.12.2010 beim Amtsgericht I –Mahnabteilung - eingegangenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bielefeld Beschluss 23.05.2012

Die zulässige Berufung war durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Kammer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung in einer höheren Instanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2012 zitiert von 9

Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für Dauer der Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 08.05.2012

Am 08.07.2003 schloss die Klägerin mit dem Beklagten einen Kreditvertrag über einen Nettokredit von 7.500,00 …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 04.05.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kartellverstoßes der …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 03.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2012

Schadensersatz wegen Leasingbetrugs durch Geschäftsführer

§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 27.04.2012

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von der Beklagten, bei der sie einen …

Delikts- und Haftungsrecht