Urteile zu § 2 BGB – Seite 55

Bürgerliches Gesetzbuch

3.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.484 Entscheidungen

LG Essen Urteil 04.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen fehlerhafter Behandlung am 19.04.2002 und 20.04.2002 im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 28.12.2011 LS zitiert von 2

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5fache Gebühr verlangen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen einer Berichterstattung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2011 zitiert von 9

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG

Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 1

Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS

Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH

Ergänzende Auslegung einer vor dem 1. November 2008 unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 13.12.2011

Trennung von fondsgebundener Rentenversicherung und Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht

AG Borken Beschluss 12.12.2011

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt in Anspruch

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer verschiedener mit Erbbaurechten belasteter Grundstücke, an denen die jeweiligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2011

Der am 0.0.1993 hiesiger Zeitrechnung geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger und gehört zur …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.2011

Der 1958 geborene Kläger, der von Beruf Pilot ist, nimmt die Beklagte aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.11.2011

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

AG Bergheim Urteil 24.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Arbeitnehmerstatus des Klägers sowie über finanzielle Ansprüche aus ihrem zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitszeitkonto mit negativem Stand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2011

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2011 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag 00.00.2007 erwarb der Kläger, der sich selbst als Liebhaber von O. bezeichnete, von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2011

Der Verfügungskläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages sowie Feststellung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der HypoVereinsbank aus einer Höchstbetragsbürgschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 20.10.2011

Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 19.10.2011

LG Osnabrück – 1 S 203/10

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Berechnung von Urlaubsentgelt

Berücksichtigung der monatlichen Abschlagszahlung auf eine … · Auslegung von § 18 MTV Metall- und Elektroindustrie BY

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Berücksichtigung eines monatlich gezahlten Abschlags auf eine für den Kläger jährlich abgerechnete Prämie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bad Oeynhausen Urteil 12.10.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 10.10.2011

Das Landgericht hat der Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – die weitergehende Klage hat die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau Urteil 06.10.2011

Die Kläger begehren nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der Mietkaution sowie die Ersatz für sich …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau Zivilabteilung Urteil 06.10.2011 LS

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.09.2011

Werkvertragsrecht: Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 8

Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt

Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung · Berücksichtigung von nach dem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Unterlassung von Äußerungen

unzulässige Klagehäufungen im vorläufigen Rechtsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen