Urteile zu § 2 BGB – Seite 58

Bürgerliches Gesetzbuch

3.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.484 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln, 91 O 72/00, verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 24.11.2010

Abänderung des nachehelichen Unterhaltstitels

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren rückständige Mieten bzw. Nutzungsentschädigung für die Monate Juli, August und September …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger verlangen vom Beklagten Räumung und Herausgabe von als Arztpraxis genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Die Klägerin wurde am 00.00.2005 in Serbien geboren und hielt sich dort zunächst bei ihrem serbischen Vater E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Aufhebungsvertrag – Drohung mit fristloser Kündigung

Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich …

Arbeitsrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2010 LS

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 04.11.2010

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2009 um die Erstattung der restlichen Mietkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 29.10.2010

Der Kläger schloss am 01.01.2003 bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

keine Gleichstellung bei volljährigen Kindern · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 23

Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger

Schadensteilung im Innenverhältnis der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.10.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in Höhe von 14.200 EUR stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Nutzungsausfallanspruch und Schadensminderungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag

fehlende Ankündigungsfrist · Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 169ff SGB 3

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 zitiert von 10

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 zitiert von 2

Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 zitiert von 6

Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Klägerin, die sich unter anderem mit dem Transport von Bargeld befasst, stand mit der Beklagten seit 1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2010 LS

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung durch persönliche Anhörung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Moers 563. Zivilabteilung Urteil 10.09.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Erfurt Urteil 07.09.2010

Anspruch aus Tierhalterhaftung bei verschuldetem Auffahrunfall

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.09.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten 1) - 3) als Erben der Frau A die Zahlung einer Vergütung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 03.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Zahlung von 27.500,00 EUR, die der Beklagte angeblich ohne …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 264 Urteil 02.09.2010 LS

Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit.

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Teilurteil 02.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht Schadenersatzansprüche des Zeugen XXX ein, die dieser gegenüber den …

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.09.2010 LS

Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe sind notwendige Verwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2010

Die am 26. November 2009 eingegangene sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors … als Vertreter der …

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 27.08.2010 LS

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 26.08.2010 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung (Bl. 109 ff d.A.) wird Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 24.08.2010 LS

Krankentagegeldleistungen, AVB - KT 2008

Zivilrecht

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2010

Haftung einer Publikumsgesellschaft gegenüber persönlich haftenden Gesellschaftern

Anspruch auf Auslagenersatz aufgrund eines … · Vergütungsanspruch für Geschäftsführertätigkeit · Schadensersatzanspruch aufgrund existenzvernichtenden …

Zivilrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Erfüllt der Arbeitgeber seine aus § 9 TzBfG resultierende Pflicht, den Arbeitnehmer bei der Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.08.2010 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer …

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem behandelnden Arzt, die Herausgabe von Krankenunterlagen zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen