Urteile zu § 2 BGB – Seite 61

Bürgerliches Gesetzbuch

3.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.484 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 02.11.2009

Die Beklagten mieteten von der Klägerin gemäß Vertrag vom l./l0.11.2006 eine Gewerbefläche in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.10.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht

AG Siegburg Urteil 23.10.2009

Die Klägerin betreibt ein Möbelhandelsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 118. Zivilabteilung Urteil 21.10.2009

Der Beklagte war vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2007 als Hausverwalter für den Kläger tätig

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 13.10.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich einer Rechnung vom 09.09.2008 in Höhe von 6.435,41 € …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken Beschluss 13.10.2009

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag der Gläubigerin zu 1) durch Beschluss vom 6.10.2005 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes H-Straße, 51105 Köln, auf dem sich das Z, die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.10.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 30.09.2009

–Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 ZPO abgesehen. –

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2009

Wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters

Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für die Auszahlung …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz nutzloser Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 07.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage einen restlichen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2009

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um die Höhe der Vergütung des Klägers und um die Fortzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 04.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw Mercedes Benz …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend, wobei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien schlossen am 16.01.2001 einen schriftlichen Jagdpachtvertrag über den Jagdbezirk B I P1 mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Erhöhung der für die Stornierung einer gebuchten Trasse im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung außergerichtlich entstandener Abmahnkosten

Marken- und Patentrecht

OLG Schleswig Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 19. August 2008 zugestellten Klage im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist zum Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 18.2.1993 in K. verstorbenen Frau N.H.B.T. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.07.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Leistung aus einer mit ihr abgeschlossenen Kaskoversicherung

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 30.07.2009

Einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Teilurteil 29.07.2009

Die Kläger verlangen aus ererbtem Recht ihrer am 21.04.2005 verstorbenen Mutter und Ehefrau L1(im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblich fehlerhaft geführter Rechtsberatung in Regress

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Vorbehaltsurteil 25.06.2009

Die Klägerin hat Klage im Urkundenprozess erhoben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Siegen Familiengericht Urteil 24.06.2009

Die Parteien schlossen unter dem ### vor dem Standesbeamten des Standesamts in ### die Ehe miteinander

Familienrecht

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Völlige Unkenntnis eines Auszubildenden von der Existenz eines Bankkontos und eines Wertpapierdepots auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.06.2009

Der Kläger leistete als Scheinvater des am … 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 1998 gegründeter, bundesweit tätiger Verband dem Wissenschaftler, Ärzte, Juristen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 11.06.2009

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung restlichen Werklohns, die Beklagte verlangt widerklagend den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Beklagte bot im Jahr 20## das Hausgrundstück E ### in #### O, welches im Außenbereich liegt, dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger – ein nach §§ 3,4 UKlaG klagebefugter Verein – verlangt von der Beklagten die Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen