§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.484 Entscheidungen) – Seite 66

OLG Hamm Urteil 13.11.2006

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 04.10.2006

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der sich am 8.11.2004 gegen 13.40 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.09.2006

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung vom 29.11. bis 02.12.2003 nach dem DRG (Diagnosis Related …

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 20.09.2006

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens in Höhe von 2.000, -- € aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.09.2006

Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hamm ein Verfahren auf Entziehung der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Architektenhaftung: Pflicht zur Bauüberwachung bei Hinzuziehung von Sonderfachleuten anlässlich der …

gesamtschuldnerische Haftung

Zivilrecht Abgeändert

AG Daun Urteil 26.07.2006

Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzsicherungsvertrag abgeschlossen

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 21.07.2006

Einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zwei geführte Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin, ein Saatzuchtunternehmen, ist unter anderem Inhaberin der nach europäischem Sortenschutzrecht …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 858,64 € …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 04.07.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.06.2006

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.06.2006 LS

Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 22.06.2006

Die Beteiligen streiten um einen Anspruch auf Zahlung großer Witwenrente für den Zeitraum 01.11.2003 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2006 LS zitiert von 1

Bestimmung des Ehenamens

Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die zulässige Berufung, mit welcher das landgerichtliche Urteil nur teilweise angegriffen wird, hat auch nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Wohnmobil und Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2006

Über die Beschwerde kann entschieden werden, auch wenn die Antragsgegner unter der bisher mitgeteilten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 19.05.2006

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1991 ereignete und bei dem der Kläger als Fußgänger von …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit Beginn zum 01. September 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Vors. Richter am LG Göge, Richterin am LG Reuter, Richterin Dr. Hanspach Urteil 11.04.2006

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag und …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist u.a. auf dem Gebiet der Entwicklung von Beleuchtungselementen mit integrierten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in xxx und macht gegen die Beklagte, ein u.a. auf dem Gebiet der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Zahlung von Überbrückungsbeihilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006

Gemäß § 1610 BGB schuldet der Beklagte dem Kläger Ausbildungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grevenbroich Beschluss 24.02.2006

Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2006

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2006

Rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 150.000,00 Euro für ein Dressurpferd sowie Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Kreditinstitut mit Vollbankerlaubnis, macht gegen den Beklagten Anspruch aus einem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Der Kläger erlitt 1993 einen Verkehrsunfall und beauftragte die Anwaltsgemeinschaft S. und K. mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anwaltsvertrag bzw. Rechtsscheinhaftung wegen unterbliebener Weiterleitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 15.12.2005 zitiert von 1

Seit 1992 bestand zwischen dem Kläger – einer öffentlich rechtlichen Körperschaft – und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 13.12.2005

Der Kläger macht Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem Vertrag über den Erwerb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dannenberg Urteil 13.12.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Teilurteil 09.12.2005

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die am 27. April 1963 geborene iranische Staatsangehörige K… F…

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 01.12.2005 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 16.07.2001 bis zum 14.02.2003 Betreuer der Klägerin

Zivilrecht