§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.484 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.06.2004

Der am Mai 1968 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1975 geborene Ehefrau …

Familienrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls, den das von der polnischen Fa betriebene Schiff …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.05.2004

Der am xxxx geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten zu 1) und der Bruder der Beklagten zu 2)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.05.2004

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines zur Beilegung eines Zahlungsrechtsstreits vor dem …

Arbeitsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung restlicher Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen teilweise Auszahlung seiner Rente an die Beigeladene

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 19.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von 2 im Lastschriftverfahren erteilten Gutschriften in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004

Zu Recht wendet sich der Kläger dagegen, dass das Amtsgericht auf den Volljährigenunterhalt, den der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene Interpretation kenntlich gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 16.01.2004

Der Beklagte wurde durch den zwischenzeitlich verstorbenen Gründungs- und Mehrheitsgesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. November 1985 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2003 LS

Berufsvormundschaft: Aufwendungsersatz für Supervision

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2003 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente ab November 1997 gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Räumung der von der Beklagten bewohnten, im Klageantrag näher bezeichneten Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2003

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und war als Tropenarzt in Brasilien tätig, wo er die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2003

Schadensersatzanspruch nach Kollision von Fahrzeugen bei Spurwechsel im „Reißverschlussverfahren“

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die neue Lebensgefährtin einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003 zitiert von 10

Der 1931 geborene Kläger nimmt die Beklagten, die eine orthopädische Gemeinschaftsklinik betreiben, auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2003

Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.07.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines am 25.05.1988 überwiesenen Geldbetrages i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1979 beschäftigt und wird seit dem 01.07.1979 als Platzwart …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 20.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 LS

Der im Rahmen der Weiterbildungsangebote der IHKs erworbene Abschluss als (Bank-) Fachwirt ist einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.05.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre im Verbraucherinsolvenzverfahren zur Tabelle angemeldete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2003

Für die Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das arbeitsgerichtliche Urteil vom 03.09.02 Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wandelung eines Neuwagen-Kaufvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung im Jahre 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2003 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002 zitiert von 2

Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Teilsumme von 700.000,- DM, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.10.2002 zitiert von 2

Im Mai 1999 führte die Beklagte zu 1) im Auftrag der Beklagten zu 2) Bauarbeiten an den Gleisen auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.07.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des im Tenor bezeichneten Grundstückes mit aufstehenden Wohngebäude, das er mit der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Telefonkarten mit einer bestimmten …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger von der Beklagten als Trägerin der Grundschule T1. in M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.05.2002 zitiert von 1

Zur Frage von Unterlassungsanspruch, Beweislastverteilung und Wesentlichkeit bei Lärmimmissionen (hier durch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2002 LS

Bei einer Kollision zweier Radfahrer im Begegnungsverkehr trifft denjenigen, der einen kombinierten Geh- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2002 LS zitiert von 1

Gesamtvollstreckung: Ausschluss der Aufrechnung bei nicht bestehender Aufrechnungslage vor dem …

Zivilrecht Abgeändert