§ 304 BGB – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 14

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2020

Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 zitiert von 3

Schadenersatz bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKWs im Februar 2016, der von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des bei der Beklagten zu 1) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 9

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien über Forderungen der Klägerin wegen eines ihr verspätetet …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21.09.2014 gegen 19:47 Uhr in P. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Moselschifffahrtsobergericht Urteil 10.10.2019

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für Schäden aus einem Schiffsunfall, der sich am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 11

VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags und macht gegen ihn …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwickelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Kündigung eines Werkvertrages auf Schadenersatzzahlung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.10.2017 LS zitiert von 19

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden …

Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 01.08.2017

Die Kläger begehren Zahlung von Abschleppkosten und Standgebühren für die Zeit vom 15.09.2016 bis zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 5

Die Kläger haben nach mit Schreiben vom 20.05.2014 erklärtem Widerruf von drei am 30.10./02.11.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.05.2017

Beide Parteien sind im Vertrieb von Baumaschinen tätig

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2017 zitiert von 2

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 4

Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung

Unangemessene Benachteiligung des Unternehmers durch ein … · Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 10

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 13

Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 06.04.2016 LS zitiert von 43

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum

Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens und dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger, der als bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Von den beiderseits zulässigen Rechtsmitteln hat die Berufung der Beklagten vollständig, diejenige des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.09.2013 LS

Nacherfüllung bei Werkvertrag

Tragung der Transportkosten bei unberechtigtem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 13

Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Unzulässige AGB-Klausel zu Schadensersatz bei Widerruf von Fertiggaragenkauf

AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist unter der Bezeichnung "G Vermietung und Verpachtung" beruflich tätig

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 17.08.2012 LS

Lagergeschäft: Feststellungsklage bezüglich eines vergangenen Rechtsverhältnisses

Vergütungsanspruch bei einem Lagerhaltungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Werklohnansprüche einer Subunternehmerin für Errichtung eines Sportstadions

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 08.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2005 ein Reit- und Sportpferd zu erwerben

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 1

Die Feststellung der Prüfer, wie die in einer juristischen Klausur gestellte Prüfungsaufgabe auszulegen ist …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 26.05.2007

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags vom Mai 2007

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in S eine Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marke Q; sie ist zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 23.08.2006

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten ein fehlerhaftes Bettlaken über dessen Internetshop

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 16.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 27.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der I.-Sprachschule in Kaiserslautern und war langjährige Kundin des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Teilurteil 22.04.2004 zitiert von 1

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Generalunternehmer beauftragt, das Bauvorhaben zur Erweiterung und Modernisierung des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.11.2000 zitiert von 4

Die Stadt ... forderte zur Abgabe eines Angebotes für Bauarbeiten zur Herstellung der Kläranlage ... auf (K 1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen