§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.219 Entscheidungen) – Seite 18

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 17.02.2022

Ärztlicher Honoraranspruch nach abgeschlossener Wahlleistungsvereinbarung

Zivilrecht

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 17.02.2022 LS

Zur arbeitsvertraglichen Einbeziehung der Arbeitsvertragsrichtlinien des A Werks der B in Deutschland (AVR A …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wurde von den Beklagten durch Generalunternehmervertrag vom 28./29.05.2017 beauftragt, eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um den Beginn betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 15.02.2022

Zulässigkeit mehrerer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie um verbraucherrechtliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Fortbildungskosten – Rückzahlungsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 10.02.2022

Ordnungsgemäßheit einer Zielvorgabe

Schadensersatz

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 zitiert von 6

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Aktivlegitimation des Käufers zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Richterin Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer sog. Schadenspauschale

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem er sich am 12.05.2016 an dem „A. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlungen von Einzahlungen nach Teilnahme an seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem sie sich im Juni 2016 an dem „A. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis und damit ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld

Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung der von dieser am 01.12.2015 ausgegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.02.2022

Rechtmäßigkeit Direktionsrecht – Weisung zur Ausbildung von Anwärtern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 28.01.2022 zitiert von 1

Entfernung von Abmahnungen, Zahlungsansprüche, einschließlich variabler Vergütung, die Kündigung des …

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Nutzung eines sozialen Netzwerks

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 9

Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und Beitragslöschung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2022 LS

Internationale Zuständigkeit und AGB bei Eisenbahngütertransportvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 26.01.2022

Zahlung von Nutzungsausfallsentschädigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 213 Urteil 26.01.2022

Wirksamkeit einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung bei gefördertem Wohnraum

Staffelmiete · Kappungsgrenze · Wohnraumförderung · Mietpreisbremse · § 558 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Unwirksamkeit einer Sicherungsklausel über Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung restlicher Ausbildungskosten betreffend den Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Verfügung 18.01.2022 zitiert von 4

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung sowie über Ansprüche auf Anpassung der laufenden Leistungen

Arbeitsrecht

LG Berlin 60. Zivilkammer Urteil 14.01.2022

Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.01.2022 LS

Ein Käufer kann beim Erwerb eines Fahrzeugs als "Oldtimer" oder "Youngtimer" generell nicht ohne Weiteres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Eine bloße Stillosigkeit oder eine bloße Verletzung des guten Geschmacks sind nicht geeignet, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.01.2022

Die Beklagte ist eine selbstständige Niederlassung und ein 100 %iges Tochterunternehmen im Z.-Konzern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme – Eingruppierung

Arbeitsvertragsrichtlinien · Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 10.01.2022 LS zitiert von 2

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 29.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Bücher

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Der Kläger verlangt Leistung aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen