Zivilrecht
Urteile zu § 305 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
4.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.219 Entscheidungen
Mietwagenersatzanspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Zusatzleistungen im Mietvertrag
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Überraschende Klausel über Kapitalüberlassungsentgelt
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Diskriminierung · Teilzeitbeschäftigte
Arbeitsrecht Abgeändert
Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern · Vereinbarung über eine Beschäftigung nach Erreichen der …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Kläger sind die Eltern und gemeinsamen Sorgeberechtigten des Kindes Z. P., geboren am 00.00.0000
Miet- und Kaufrecht
arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge · Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Tarifauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregel
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Intransparenz der Klausel über die vom Versicherungsschutz …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bezugnahme Tarifverträge · Vertragsauslegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Selbstbeurlaubung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
"überflüssige" Änderungskündigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
AGB-Kontrolle · Weiterbildung zum Facharzt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit Investition in einen …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …
Sozialrecht Aufgehoben