Zivilrecht
Urteile zu § 305 BGB – Seite 23
Bürgerliches Gesetzbuch
4.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.219 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Laufzeit zweier Prämiensparverträge sowie um die bei diesen Verträgen …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Eingruppierung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungsverweigerung · Zinsen · Versicherungsvertrag · Monatliche Rente
Erb- und Versicherungsrecht
Darlegungslast · Ausschlussfristen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit des schuldrechtlichen und des dinglichen … · gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht des Bootseigentümers, des Zeugen O… B… …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS
Zivilrecht
Zivilrecht
Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Ertragsausfall · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie
Zivilrecht Klage abgewiesen
Transparenzkontrolle einer Tätigkeitsvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung von Milchkaufverträgen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner …
Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der … · Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Eigentümerversammlung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
2016
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen