§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.219 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Der Kläger Ziff. 1 verpachtete am 21.12.2012 die Gaststätte in aa an den Beklagten Ziff. 1. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.11.2019 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregel

Arbeitsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 LS

Heimfall des Erbbaurechts

Sittenwidrigkeit einer kirchengemeindlichen Vertragsklausel …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Prozessrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Provisionsanspruch – Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Allgemeine Geschäftsbedingung · eingeschränkte Inhaltskontrolle · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anschlussrevision

Gesamtversorgung · Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers als sog. Terminalmanager (Einsatzleiter)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Unterlassung unzulässiger Klausel in Stromlieferungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Streit um Mietzinsen und Verzugszinsen für Unterkunft von Monteuren

Mietvertrag · Verzugszinsen · Sonderpreis · Zahlungsvereinbarung · Kostenersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Wirksamkeit einer Vormietrecht-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer der X (nachfolgend X) und die Beklagte der Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger fristloser Kündigung

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 31.10.2019 LS

Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung

Kündigung · Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 31

Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung bei VOB/B-Vertragserfüllungssicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen der bei ihr abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente beitragsfrei Versicherter in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beklagten sind der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Vermittlung und Verwaltung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 13

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

Höhe · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Formularmäßiger Bauvertrag mit Auslandsbezug

Mehrfachverwendung einer Sicherungsabrede und … · Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern · Übersicherung durch weitere Sicherungsklauseln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2019

Die Klägerin wendet sich mit vorliegender Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Reisevertragsrecht: Analoge Anwendbarkeit des § 86 VVG auf Rückzahlungsansprüche des Reisenden wegen …

Zivilrecht

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.10.2019 LS zitiert von 3

Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Berichtigung des Erbbaugrundbuchs geltend; im Wege der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 4

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes …

Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu" · Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete über mehr als ein Jahr

Schriftformverstoß bei mündlicher Abrede über die Änderung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den gewerblichen Pachtvertrag vom 25. Oktober 2014 betreffend das Gaststättenobjekt …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 5

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 27

Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede

fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 27.09.2019

Rückforderung von Ausbildungsentgelt und Studienförderung

Auslegung eines Bildungsvertrages

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 8

Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen