§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.219 Entscheidungen) – Seite 29

KG 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Erbringung von Inspektionsleistungen · Verjährung von Mängelansprüchen des Auftraggebers · vertragliche Einbeziehung der VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 3

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Steuerrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Ob die Beklagte einen bestimmten Beitrag des Klägers sperren durfte bzw. ob sie diesen Beitrag wieder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.06.2019

Restwerklohnforderungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · Restwerklohn · Dach-Arbeitsgemeinschaft · Nachunternehmerverhältnis · Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks

Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …

Zivilrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist die Mieterin eines Gewerbeobjekts auf dem Anwesen Straße-01 000 in Ort-01. Das …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Die T1 Aktiengesellschaft, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, und die Zeuginnen C und C1 haben am …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 31

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 16.05.2019

VK Lüneburg – VgK-13/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger als gemeinnütziger W, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin betreibt in C eine Nachhilfeschule

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2019

Der Kläger ist bundesweiter Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und weiterer 26 …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage zum einen die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Immobilienmaklerin wegen einer Wohnungsanzeige auf …

Vorkenntnisklausel

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 7

) Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gemäß § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von drei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 14

Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsänderung

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verletzung rechtlichen Gehörs

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 10.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Klage kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand die Erfolgsaussicht nicht von vorneherein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 03.04.2019

Mit der am 03.08.2018 beim Arbeitsgericht zugegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.04.2019

Provisionspflicht für Bekanntgabe von Ersteigerungsmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 44 C Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.03.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a I S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 3

Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB ) …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 15

Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft

Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

H (im Folgenden: Erblasser) war bis zu seinem Tod verheiratet mit Frau R. H (im Folgenden: Ehefrau)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklausel · abstraktes Schuldanerkenntnis · Werkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Datenschutzerklärung von Google

Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung aus einem von ihr gekündigten, mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 30

Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben