§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.219 Entscheidungen) – Seite 31

Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher … · Kontrollfähigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen … · hinreichende Transparenz einer qualifizierten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit von Klauseln eines Kreditinstituts

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger als Verbraucherverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von drei Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Mit „Kaufvertrag“ vom 04.11.2014 (Bl. 20 d.A.) bestellt die Beklagte bei der Klägerin eine individuell …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS

Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.11.2018

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018

Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung

Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 16.11.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.07.2018 – 3 Ca 173/18 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Einen Anspruch auf Zahlung von Spesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2018

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in den AGB einer Bank

Wirksamkeit einer Preisklausel im Falle der Barauszahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 30

Vertrag zugunsten Dritter

Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung · unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.11.2018

AGB-Kontrolle – Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2018

Honorarklage eines freiberuflichen Projektleiters

Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …

Zivilrecht Abgeändert