§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 33

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 LS zitiert von 2

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des vom Verbraucher zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus Künstlermanagementvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.06.2018

Anwaltliche Vergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 2

Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018

Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Trennungsvermessungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 25.06.2018 LS

Auslegung – Vertragsklausel

Anrechnung anderer Versorgungsleistung · AGB-Kontrolle · Aushandeln bzw. Einflussnehmenkönnen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.06.2018 LS

Erstattungsklage gegen die kontoführende Bank wegen nicht autorisierter Überweisungen im Online-Banking …

Anzeigepflicht von Störungen des Mobiltelefons bei … · Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 21.06.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag auf Gewährung von …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 27

Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.06.2018

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 53

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17.11.2010 einen Darlehensvertrag mit der Nummer ####### über 110.00,- €

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Verbraucherverband von der Beklagten die Unterlassung von Einbeziehung oder Berufung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 6

Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 3

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 39

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Monat September 2016 und in diesem Zusammenhang insbesondere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) mit der Vollarchitektur einer Industriehalle mit Büro- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2018 LS

Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 7

Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.05.2018 zitiert von 11

Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Rückzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner (von der Beklagten zu 1. als bauausführendes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 5

Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Ein bereits seit der Geburt des Tieres (§ 90a BGB) bestehender Hydrozephalus internus congenitalis …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.05.2018

Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung

Übersicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 08.05.2018

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen Unangemessenheit des Entgelts für ein …

Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 08.05.2018

Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Urteil 08.05.2018

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.05.2018 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Ansprüche aus MiLoG

Vertrauensschutz für Altverträge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS

Pflicht eines Handelsvertreters zur Rückerstattung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 2

Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 6

Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 3

Existenzgründer als Bauherr und Unternehmer

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Urteil 19.04.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 32

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2018

Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Kreditvertrag mit Unternehmern

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2018

Der Beklagte hat in 2012 auf seiner Webseite H.pro das Lichtbild „T“ des Klägers benutzt, welches dieser auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert