Betriebsvereinbarungsoffenheit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 305 BGB – Seite 34
Bürgerliches Gesetzbuch
4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.221 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sonderzahlung · betriebliche Übung · Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB Kontrolle
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des … · Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Bindungsdauer · Zeugnisberichtigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf … · Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Entlohnung der Lehrkräfte an Privatschulen · taxmäßige Vergütung · Lohnwucher
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
zweistufige Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen
Zivilrecht
Begründung eines Entgeltanspruchs · Bedeutung einer Freiwilligkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht