Urteile zu § 305 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.221 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung

Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden · Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen … · Vorliegen einer erheblichen Änderung

Patentrecht Revision zurückgewiesen
LAG Niedersachsen Urteil LS
§ 3 Abs. 2 MTV Nds.
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Künstlermanagement- und Bookingvertrag

Sittenwidrigkeit vereinbarter Provisionshöhe · Begründung eines Dienstverhältnisses · formularmäßiger Ausschluss eines Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 64
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen

Fälligkeit · keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 48
AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens

sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des … · Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen · im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 50
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform

Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der … · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen