Urteile zu § 305 BGB – Seite 41

Bürgerliches Gesetzbuch

4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.221 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20

Freistellung von der Arbeit · Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit · Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung … · bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21

Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 70

Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 1

Heimarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14

Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 501

Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift · Zusatz einer Fußnote · Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben