LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil
Kündbarkeit bei dauerhafter Überziehung des Kontos
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der … · Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das …
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 7
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
Bezugnahmeklausel · Ausschlussfrist
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verweisungsklausel · Zeitarbeit
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LG Duisburg Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Abgeändert
ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Freiburg Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht
LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil
LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil
Kündigungsfrist
OLG Köln Urteil zitiert von 26
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 2
Anrechnung von Vordienstzeiten
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der … · Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
AG Soest Zivilrichter Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LAG Hamm 3. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede
LAG Hamm 16. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht – Revision zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil
OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil zitiert von 3
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil zitiert von 1
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 43
Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Verjährung der Dauerverpflichtung · Verwendung eines Formulars
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 86
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben