§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 43

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine arbeitsvertragliche Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit von AGB, wonach ein monatlicher Betrag des Gehalts zum Zwecke der Ersatzbeschaffung von …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 14.000,- €, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 2

Die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Unternehmern durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Schadensersatzanspruch wegen Beteiligung an Schienenkartell

Kartellverstoß · Schadensersatz · ZVB-Klausel · Rechtsnachfolge · Wettbewerbsbeschränkung

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.04.2016

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 04.04.2016 LS

Flugbeförderungsvertrag: Zur Wirksamkeit eines Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes gemäss § 649 …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 28

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Umfang der Regelarbeitszeit des Klägers in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 26

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe

Auslegung · unangemessene Benachteiligung · Transparenzgebot · Höhe der Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Urteil 15.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem inzwischen beendeten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Schriftform einer Befristungsabrede

Abgrenzung der Zeitbefristung zur Zweckbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Anrechnung einer Betriebsrente

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit …

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 2

Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung

Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 11

Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel – Inhaltskontrolle

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 53

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag

equal pay

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 22

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung · Erprobung · Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 23.02.2016 LS

Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 38

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 18.02.2016

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) organisiertes …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.02.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen

Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 11

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 44

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent …

Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 20

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines Weihnachtsgelds und einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 09.02.2016 LS

Rücksichtnahmepflichten aus Vertragshändlervertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 09.02.2016

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse mit der vorliegenden Klage auf Schadensersatz in Anspruch wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.02.2016

Zahlung einer Abfindung aus einem Altersteilzeitvertrag (ATZ-Vertrag)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2016

Ob das zwischen ihnen begründete und bis zum 31.08.2015 befristete Arbeitsverhältnis auf Grund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 4

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 48

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 27.01.2016

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 21.01.2016

Die Parteien stritten ursprünglich über die Berechtigung eines „Disagios“ i.H.v. 4%

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert