§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 44

BAG 6. Senat Urteil 20.01.2016 zitiert von 33

Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 32

Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln

Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 33

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens

Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Abfindung am Ende der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 zitiert von 3

Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen Verletzung vorvertraglicher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller sechszehn Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Ansprüche der Klägerin auf Vergütungszahlung für die Monate Januar und Februar 2015; die Klägerin will diese …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 02.01.2016

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Rückerstattung mehrerer Bearbeitungsentgelte in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Hagen Urteil 18.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 342,00 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 132

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Entgeltabrechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren darüber, ob der Klägerin weitere Zahlungsansprüche für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Vertragsstrafenvereinbarung ohne Obergrenze als Individualvereinbarung zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Kaufmann und betreibt eine Apotheke

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 65

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres

Auslegung · sachlicher Grund · Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 1

Arbeitsvertrag – Inbezugnahme

Kündigungsfrist · Hinweis · Prozesskostenhilfe · Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung von im Rahmen eines mittlerweile beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 25

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer im April 2009 für die zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Entgelt – Stundennachweis

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten in Höhe von insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 1

Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater

Intransparenz einer Formularklausel über ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 6

Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei unterlassener Angabe der …

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes nach Tod …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.11.2015

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage nach welchem Tarifvertrag und welcher Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.11.2015

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage nach welchem Tarifvertrag und welcher Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 8

Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 24.11.2015 LS

Einzelfallentscheidung betreffend den Anspruch auf Begründung eines ATZ-Vertrages gemäß § 2 Abs. 1 TV ATZ …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2015 zitiert von 8

Ob der Kläger einen am 27.12.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag

Anspruch auf Rückzahlung eines laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 19.11.2015 LS

Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Geschäftsbank, die ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.11.2015

Ob und wie die Klägerin nach Maßgabe des TVöD zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hannover Teilurteil 17.11.2015

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Verwirkung einer Vertragsstrafe des beklagten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das angefochtene Urteil richtet, offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2015 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vorschuss für die Mängelbeseitigung und Feststellung der weiteren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Berufung wegen Anfechtung der Risikolebensversicherung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungsfrist · Anfechtung von Versicherungsverträgen · arglistige Täuschung · Bezugsberechtigte

Erb- und Versicherungsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2015

Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine Bearbeitungsgebühr

Abgrenzung zur Individualabrede

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 8

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben