§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 48

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2015

Dem Kläger steht die Rückzahlung des Individualbeitrages in Höhe der Klageforderung gemäß § 812 Abs. 1 Satz …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2015 LS

Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen Pächter und Verpächter und …

Wirksamkeit individuell vereinbarter Endrenovierungsklauseln

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von im Zusammenhang mit insgesamt 6 Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Höhe der aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geschuldeten Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Mitarbeiterbeteiligung – Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen Geschäftsanteil

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 15

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Vertragsänderung mit Wirkung ab dem Betriebsübergang

Gehaltsreduzierung · Inhaltsschutz des § 613a Abs 1 S 1 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Teilurteil 06.03.2015 zitiert von 1

Auslegung einer Bonusvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 05.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit der Gewährung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 1

Rückforderung von Weiterbildungskosten

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 LS

Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 02.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, zu welchem Datum das zwischen ihnen vormals bestehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · gewillkürte Prozessstandschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Regelungskompetenz der Betriebsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 2

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Regelungskompetenz der Betriebsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 48

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Regelungskompetenz der Betriebsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Regelungskompetenz der Betriebsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Regelungskompetenz der Betriebsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 2

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Umfang der Dynamik · Stufenaufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 9. September 2013 einen Kreditvertrag über eine Nettokreditsumme von 18.586,26 €

Miet- und Kaufrecht

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 23.02.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Bearbeitungsgebühren i.H.v. 2 % sowie einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 2

Lohnzahlungsanspruch – Leiharbeitnehmer

unentschuldigtes Fehlen · Überstunden · Wirksamkeit Arbeitszeitkontovereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3 Abs. 1 S. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.02.2015 zitiert von 13

Einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung in einem bestehenden, aber …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 16

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Dieburg Urteil 11.02.2015 LS

Werden Preise für die Energielieferung in den AGB versteckt, verstößt dies gegen das Transparenzgebot und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag

Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 30.01.2015

Anspruch der Verkehrsgesellschaft auf Zahlung des Tarifs des Allgemeinen Abonnements, Zustandekommen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Bei Nutzung der elektronischen Rechnung gilt diese als zugegangen, wenn diese im persönlichen Service Bereich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

[Leistung Preise in EUR inkl. MwSt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 3

Auslegungsgrundsätze Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Gleichstellungsabrede – fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.01.2015

Auslegung einer Vergütungsabrede

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung einer Sonderzuwendung, eines Urlaubsgeldes, einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.01.2015

Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.2015

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Ansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung geltend, über deren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 5

Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag

Urlaubsabgeltung · Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei der Beklagten am 14.01.2014 einen als „Individual-Kredit“ überschriebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.01.2015

Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.01.2015

Bauvertrag: "Aushandeln" einer Sicherungsabrede

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Ansprüche auf eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz aufgrund der vorzeitigen Beendigung eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.01.2015

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs sowie die Zahlungsverpflichtung aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Dynamik einer Verweisungsklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 49

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben