Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 305 BGB – Seite 49
Bürgerliches Gesetzbuch
4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.221 Entscheidungen
Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des … · Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Begriff des Bauwerks
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anrechnungsfähige Dienstzeit · Bonuszahlungen · pensionsfähiges Einkommen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsrecht des Bestellers · Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses während der …
Zivilrecht
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle · AVR-Caritas
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume … · formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Tarifauslegung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Honoraransprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für …
Patentrecht Aufgehoben
Die Klägerin hat bei der Beklagten unter der Kundennummer eine Auslands-Krankenschutz-Versicherung …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebsübergang
Arbeitsrecht Abgeändert
Wirksamkeit von Darlehensbedingungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Eine arbeitsvertragliche Regelung, in der sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, den Umfang der …
Arbeitsrecht Berufung verworfen