Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 305 BGB – Seite 51
Bürgerliches Gesetzbuch
4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.221 Entscheidungen
Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bestimmtheitsgebot · Übersicherung
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Aufgehoben
arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Eigenkündigung · unzumutbare Benachteiligung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Formularklausel über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing · Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung des …
Vertragsstrafenabrede
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Sittenwidrigkeit · Mindestentgelt · Kontoverziehung · § 138 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen